Zu guter Letzt: Google Street View bei Ratingen nicht umsonst

Muss nun Google für Street View doch nach in die Kasse greifen? Nach etlichen Beschwerden gegenüber dem Internetzkonzern zum Datenschutz, fasste nun der Stadtrat von Ratingen fasste den Beschluss, dem Internetkonzern für jeden fotografierten Kilometer 20 Euro zu berechnen. Da das Abfotografieren von Straßenzügen durch Google rechtlich nicht zu verhindern sei, verlange die Stadt eine «Sondernutzungsgebühr», wie sie etwa auch für Marktstände erhoben wird. Dies teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Das bedeutet, dass der Internetkonzern Google der Stadt Ratingen bei Düsseldorf für deren 309 Kilometern kommunale Straßen eine Gebühr von 6180 Euro zahlen müsste. Der Konzern wies die Ansprüche jedoch mit der Begründung zurück, dass die Fotoaufnahmen für Street View bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt werden. Die Fahrer der Fahrzeuge für die Fotoaufnahmen hielten sich an die geltenden Strassenvorschriften, sagte Lena Wagner, Pressesprecherin von Google Deutschland gemäss Zeit.de. Da die Fahrzeuge sich im regulären Strassenverkehr im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs bewegten und ausserdem diesen nicht behinderten, liege auch keine Sondernutzung vor.