Zu guter Letzt: Bundesrat gegen Gratis-Spots der Parteien an Radio und Fernsehen
Der Bundesrat stellt sich gegen ein Projekt der Staatspolitischen Kommission SPK des Nationalrates. Dieses sah vor, dass Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots in Radio und Fernsehen werben dürfen.
Der Bundesrat stellt sich gegen ein Projekt der Staatspolitischen Kommission SPK des Nationalrates. Dieses sah vor, dass Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots in Radio und Fernsehen werben dürfen. Vorab sind die Bedenken der Landesregierung gemäss SDA verfassungsrechtliche und politische. Der Eingriff in die Freiheit der Programmveranstalter tauge nicht zur Parteienförderung. Zudem widerspreche das Vorhaben dem Beschluss der Räte, im Radio- und Fernsehgesetz am Verbot religiöser und politischer Werbung festzuhalten.
Die SBB hat laut Bundesrat den Parteien angeboten, vor Volksabstimmungen in den grösseren Bahnhöfen ein gemeinsames Plakat mit einem Parolenspiegel zu den Vorlagen aushängen zu lassen. Von diesem Angebot hätten die Parteien aber noch nie Gebrauch gemacht.
Die SPK möchte mit den Gratis-Spots der Parteien sowie der Referendums- und Initiativkomitees mehr Fairness in den Abstimmungskampf bringen. Die Kommission muss nun entscheiden, ob und in welcher Form sie die Gesetzesänderungen dem Plenum vorlegen will. Ansonsten bleibt nur zu raten, wie lange die Schweizer Parteien mit einer Alternative zu Teleblocher auf sich warten lassen.
Die SBB hat laut Bundesrat den Parteien angeboten, vor Volksabstimmungen in den grösseren Bahnhöfen ein gemeinsames Plakat mit einem Parolenspiegel zu den Vorlagen aushängen zu lassen. Von diesem Angebot hätten die Parteien aber noch nie Gebrauch gemacht.
Die SPK möchte mit den Gratis-Spots der Parteien sowie der Referendums- und Initiativkomitees mehr Fairness in den Abstimmungskampf bringen. Die Kommission muss nun entscheiden, ob und in welcher Form sie die Gesetzesänderungen dem Plenum vorlegen will. Ansonsten bleibt nur zu raten, wie lange die Schweizer Parteien mit einer Alternative zu Teleblocher auf sich warten lassen.
