Zu guter Letzt: Anwälte im Social-Web

Im neu gegründeten «ky-center for social media law» werden Rechtsfragen im Zusammenhang mit Social-Media-Anwendungen geklärt. Darunter fallen unter anderem Fragen zu Account-Beschlagnahme, Impressumspflichten und Überwachungspflichten. Im Februar 2012 wurde erstmals die die Beschlagnahme eines Accounts angeordnet, wie das Forschungscenter auf Presseportal.ch schreibt. Dabei kam es kam zu Kündigungen wegen Facebook-Postings und Profilinhaber wurden wegen fehlender Impressumsangaben und unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Da Social Networks fortlaufend neue Funktionen implementieren, führe dies oft auch zu neuen Unsicherheiten bei der rechtlichen Beurteilung kommerzieller Anwendungen im Social Web, schreibt das Forschungscenter. Unter anderem liege dies auch daran, dass langwierige Gesetzgebungsprozesse die Situation noch verkompliziere.

Nun soll die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöht werden. Daher wurde das Center unter Leitung des Liechtensteiner Rechtsanwalts Stefan Ritter mit Sitz in Vaduz und Contact Points in München und Wien gegründet. Unterstützt wird das Center durch internationale Beiräte. Diese sollen das Ky-center auf Grund ihrer unterschiedlichen beruflichen Schwerpunkte unter dem wissenschaftlichen Vorsitz des Internetrechtlers Wolfgang Zankl mit Impulsen versorgen.

Angesichts der Unmöglichkeit, das einmal gegründete Facebook-Profil komplett löschen zu können, ergibt sich hier möglicherweise eine rechtliche Grundlage, dies via Account-Beschlagnahme nun doch noch zu erreichen. Damit könnte auch Facebook zum Thema Datenschutz werben: «Du kannst dein Facebook-Profil zwar nicht löschen, aber du kannst es beschlagnahmen lassen».

Ein Input zum Thema liefern Ritter und Zankl an den Kick-Off-Veranstaltungen in Wien, Vaduz und München.

– 14. November, 16.30 Uhr, e-center, Graben 17/10, 1010 Wien.
– 21. November, 16 Uhr, Gasthof Löwen, Herrengasse 35, 9490 Vaduz.
– 22. November, 16 Uhr, Faktor Zehn, Neumarkter Straße 71,
81673 München.