Die Schweiz reguliert Social Media womöglich doch noch
2023 hat der Bundesrat die Regulierung grosser Internetplattformen wie Google, Facebook, Youtube und Co. angestossen. Doch einen Gesetzesvorschlag verschob die Regierung seither immer wieder. Das soll sich bald ändern, wie Bundesrat Albert Rösti ankündigt.
Was der Digital Services Act (DSA) in der EU regeln soll, könnte bald auch für die Schweiz gelten. Zumindest soll eine Vorlage zur sogenannten Plattformregulierung bereit liegen. Dies sagte Bundesrat Albert Rösti am Rande einer Debatte im Nationalrat, wie die Parlamentsdienste berichten. «In absehbarer Zeit» werde der Gesetzesentwurf wieder in den Bundesrat kommen, kündigte der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek an.
Vor drei Wochen hatte die Exekutive sich zwar mit einer entsprechenden Vorlage befasst, dann aber entschieden, sie auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zu den Kritikern dieses Aufschubs gehört die Organisation Algorithmwatch CH. Sie forderte in einem offenen Brief den Bundesrat auf, die Regulierung von Onlineplattformen wie Instagram, X oder Google nicht weiter zu verzögern. Die «intransparenten Algorithmen und willkürlichen Regeln auf Onlineplattformen sowie die Konzentration von Markt- und Meinungsmacht bei den wenigen Technologieunternehmen dahinter stellen eine Gefahr dar – für unsere öffentliche Debatte, für das Wohlergehen und die Grundrechte einzelner Nutzenden», warnt die Organisation. Laut ihrer Mitteilung signierten den Brief binnen zwei Wochen 24 Organisationen, 1600 Menschen und 40 prominente Erstunterzeichnende, darunter Mitglieder aller Bundeshausfraktionen. Algorithmwatch CH will die Unterschriftensammlung am 7. Mai mit einer Kundgebung auf dem Bundesplatz abschliessen und das Schreiben dann an den Bundesrat abschicken. (René Jaun/yzu/msc/jor)
