Zur Sache: Böses Erwachen
Das Timing entbehrte nicht einer gewissen Pikanterie: Ausgerechnet am letzten Tag des diesjährigen Kongresses des Verbandes Schweizer Presse in Interlaken wurde bekannt, dass der Rekurs von Radio Energy vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde. Energy ging bei der Neuvergabe der UKW-Frequenzen für das Sendegebiet Zürich-Glarus leer aus.
Das Timing entbehrte nicht einer gewissen Pikanterie: Ausgerechnet am letzten Tag des diesjährigen Kongresses des Verbandes Schweizer Presse in Interlaken wurde bekannt, dass der Rekurs von Radio Energy vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde. Ener¬gy ging bei der Neuvergabe der UKW-Frequenzen für das Sendegebiet Zürich-Glarus leer aus. Der Entscheid des Bundesrates wurde vom Bundesverwaltungsgericht gestützt und ist somit rechtens. Der beliebte und erfolgreiche Sender darf somit nur noch bis Ende Jahr senden. Mehr als ¬270 000 Hörerinen und Hörer werden ihren Sender vermissen, 60 Mitarbeiter werden auf der Strasse stehen.
Die Reaktionen am Kongress waren dementsprechend. «Es herrscht tiefe Enttäuschung. Ein Medienverbot eines unbescholtenen, guten Senders ist absolut unverständlich. Die Politik hat versagt, wenn Sie ein solches Konzessionsverfahren zulässt», so Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli war empört: «Es ist ein Riesenskandal, dass der Staat ein funktionierendes Medium einstellt.» FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger schlug moderatere Töne an und meinte: «Bei der engmaschigen Regulierung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) war der Entscheid absehbar, trotzdem ist er unverständlich.»
Das neue RTVG war eine Zangengeburt. Conrad Meyer, Verwaltungsratspräsident der AG für die Neue Zürcher Zeitung, sagte im April 2008 in einem Interview mit der Werbewoche zum RTVG: «Ein schwerfälliger, aufwändiger Prozess, bei dem ich mich frage, ob diese Kräfte, die da spielen, dann wirklich zum bes¬ten Resultat führen.» Die endlosen Debatten in der grossen und der kleinen Kammer machten das Regelwerk immer komplizierter und rigider. Die Kontrollschrauben wurden immer stärker angezogen. Das von den meisten Verlegern befürwortete Gebührensplitting führte zu weiteren Begehrlichkeiten seitens der Politik. Nicht der Markt sollte es richten, sondern der Leistungsauftrag. Der Begriff Service public wurde zum Mantra der Regulatoren, das von den Radiomachern eifrig nachgebetet wurde. Von einer Besitzstandsgarantie für im Markt etablierte und erfolgreiche Sender war nie die Rede. Die zu erwartenden Konzessionsgelder liessen die Furcht von einer zu grossen staatlichen Kontrolle und Regulation vergessen. Die Verleger liessen sich einlullen.
Ringier hoffte bis zum Schluss, dass ihr Rekurs Erfolg haben würde. Jetzt wollen sie eine Übergangsfrequenz beantragen, bis eine Verbreitung mittels DAB+ möglich sein wird.
Die Regulierung siegte über den gesunden Menschenverstand. Der obskure Service public über den Markterfolg. Da helfen auch markige Worte nichts mehr.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
[email protected]
Die Reaktionen am Kongress waren dementsprechend. «Es herrscht tiefe Enttäuschung. Ein Medienverbot eines unbescholtenen, guten Senders ist absolut unverständlich. Die Politik hat versagt, wenn Sie ein solches Konzessionsverfahren zulässt», so Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli war empört: «Es ist ein Riesenskandal, dass der Staat ein funktionierendes Medium einstellt.» FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger schlug moderatere Töne an und meinte: «Bei der engmaschigen Regulierung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) war der Entscheid absehbar, trotzdem ist er unverständlich.»
Das neue RTVG war eine Zangengeburt. Conrad Meyer, Verwaltungsratspräsident der AG für die Neue Zürcher Zeitung, sagte im April 2008 in einem Interview mit der Werbewoche zum RTVG: «Ein schwerfälliger, aufwändiger Prozess, bei dem ich mich frage, ob diese Kräfte, die da spielen, dann wirklich zum bes¬ten Resultat führen.» Die endlosen Debatten in der grossen und der kleinen Kammer machten das Regelwerk immer komplizierter und rigider. Die Kontrollschrauben wurden immer stärker angezogen. Das von den meisten Verlegern befürwortete Gebührensplitting führte zu weiteren Begehrlichkeiten seitens der Politik. Nicht der Markt sollte es richten, sondern der Leistungsauftrag. Der Begriff Service public wurde zum Mantra der Regulatoren, das von den Radiomachern eifrig nachgebetet wurde. Von einer Besitzstandsgarantie für im Markt etablierte und erfolgreiche Sender war nie die Rede. Die zu erwartenden Konzessionsgelder liessen die Furcht von einer zu grossen staatlichen Kontrolle und Regulation vergessen. Die Verleger liessen sich einlullen.
Ringier hoffte bis zum Schluss, dass ihr Rekurs Erfolg haben würde. Jetzt wollen sie eine Übergangsfrequenz beantragen, bis eine Verbreitung mittels DAB+ möglich sein wird.
Die Regulierung siegte über den gesunden Menschenverstand. Der obskure Service public über den Markterfolg. Da helfen auch markige Worte nichts mehr.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
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