Proporz, Personen und Positionen

Es hätte in jedem Kanton geschehen können. Nach über einem halben Jahrhundert mit mindestens zwei Regierungsräten hat die führende FDP im Kanton Solothurn dieses Frühjahr ihren zweiten Regierungsratssitz verloren. Das hätte so nicht passieren dürfen, meinen ihre Parteigänger, reden von Verschwörungen und fehlendem Zusammenhalt im bürgerlichen Lager.

Es lohnt sich, den Fall und das Politmarketing genauer zu beleuchten, denn mehrere Gründe führen zum Schluss, dass das Wahldebakel hätte vermieden werden können.

Natürlich wünscht jede Partei, entsprechend ihrem Wähleranteil auch in der Regierung vertreten zu sein. Das scheint gerecht zu sein. Aber die Parteienstärke darf in einer Personenwahl, was eine Regierungsratswahl nun mal ist, nie zum Mass aller Dinge genommen werden. Erst recht nicht, wenn die Kandidatinnen in eine Stichwahl müssen. Stimmenzwang und Parteienhörigkeit sind passé. Exekutivwahlen sind immer Kopf-Wahlen. Plötzlich spielen Fachkompetenz, politische Positionen und das Aussehen viel wichtigere Rollen, als wenn man sich als Partei positionieren muss.

Leserbriefe und Testimonials sind probate Mittel, Kandidaten zu unterstützen. Sie spielen aber den Gegenkandidaten in die Hände, wenn sie – von der eigenen Parteiführung «verordnet» – unglaubwürdig wirken. Besonders wenn versucht wird, offensichtliche Schwächen durch Worte und Worthülsen wettzumachen. Das Gelaber unterstreicht nur, dass genau auf diesem Gebiet die Mitbewerber einen klar grösseren Rucksack mitbringen. Effizienter ist, sich ausschliesslich auf die Stärken seines Kandidaten zu konzentrieren.

Nur stark zu sein, reicht nicht

Wenn Parteien in Personenwahlen auf ihre Wählerstärke vertrauen, verkennen sie die Vorgänge in einer Personenwahl. Sucht man Koalitionen mit anderen Parteien, sind die Person und ihre Ausrichtung entscheidend. Es ist eigentlich klar, dass bei aller Freundschaft unter den Parteien eine Koalition nur zustande kommen kann, wenn die vorgeschlagene Kandidatin auch für die Koalitionspartei wählbar ist.

Schlägt man beispielsweise eine Person vor, die zu weit links oder zu weit rechts politisiert, darf man sich nicht wundern, wenn ihr die Unterstützung von der Mitte versagt wird. Und das Jammern um die Parteienstärke, die doch bitteschön respektiert werden solle, bewirkt allenthalben ein mitleidiges und (nach der Wahl) schadenfrohes Lächeln.

Stärke verleitet gerne, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn plötzlich genügt Stärke allein nicht mehr, um die Oberhand zu behalten, stattdessen zählen Konsensfähigkeit, Partnerschaft und Zusammenarbeit. Wer diese nicht bereits vor dem Wahlgang lebt und nur auf Stärke baut, darf sich nicht wundern, wenn in der Stichwahl die Retourkutsche kommt.

Charisma gewinnt

Eine charismatische, starke Persönlichkeit in einer wählerstarken Partei kann jede Wahl gewinnen. Leider ist Charisma aber nicht allen unseren Politikern gegeben, und wenn Wahlen mit Gegenwind angesagt sind, lohnt es sich, darüber nachzudenken, wen man ins Rennen schickt. Natürlich will sich eine Partei, die sich über Jahre ein betont rechtes Image aufgebaut hat, auch durch eine solche Kandidatin vertreten lassen. Es sollte aber eine Person mit einem grossen gemeinsamen Nenner über die Parteigrenzen hinweg sein und nicht eine, die bereits eine Stichwahl deutlich verloren hat.

Der ebenfalls in der parteiinternen Auswahl portierte Shootingstar aus Mitte links verlor die interne Ausmarchung der FDP um eine Stimme. Die Kandidatin verlor,

• weil sie nicht zum rechten Rand der FDP zählt,
• weil sie über die Parteigrenzen hinweg erfolgreich und beliebt ist,
• weil sie erst eine junge Politikerkarriere vorweisen konnte und
• weil sie frischen Wind versprach.

Die Kandidatin, die nicht aus der eigenen Zucht stammte, störte die rechten FDP-Kreise und ihren Machtanspruch. Man konzentrierte sich auf das rechte Spektrum und die dafür aufgebaute Kandidatin. Dass diese erst kürzlich in einer Ständeratswahl mit wehenden Fahnen unterging, schrieb man allen möglichen Ursachen zu, nur nie der Person der Kandidatin, ihrem Leistungsausweis, geschweige denn ihren politischen Positionen – schliesslich hatte sie ja parteiintern immer eine Mehrheit und die Partei selbst war stärkste Kraft im Kanton.

So hat man viele Alarmzeichen sträflich missachtet, und als sich herausstellte, dass die gegnerische Kandidatin kein Bürgerschreck, sondern für die meisten Bürgerlichen und auch für viele FdPler wählbar ist, war es zu spät. Die Grünen-Kandidatin Brigit Wyss stellte die bürgerliche Marianne Meister massiv ins Abseits und mit ihr die Tradition der Freisinnigen, über Jahrzehnte mit zwei Sitzen im Solothurner Regierungsrat vertreten zu sein.

Die neue grüne Regierungsrätin hat die Wahl verdient gewonnen. Verdanken tut sie ihren Sieg nicht zuletzt den überheblichen Strategen ihrer Gegner.

Peter-Lukas Meier ist 57 Jahre alt, eidg. dipl. Medienmanager, und Verleger im Solothurner Rothus Verlag. Rothus ist eine Kommunikations- und Editorial-Agentur mit 14 Mitarbeitern in Redaktion, Grafik und Verlag und zeichnet seit 25 Jahren als Buchverlegerin und Herausgeberin des «Wandermagazin Schweiz» verantwortlich. Die Organisation und Vermarktung des Schweizer Kunst-Supermarktes ist ein weiteres Standbein des Solothurner Unternehmens.