Bundesrat prüfte verschiedene Service-public-Modelle
Der Bundesrat hat verschiedene Modelle für den Service public geprüft, bevor er zum Schluss kam, dass das aktuelle Modell für die direktdemokratische, mehrsprachige und kleinräumige Schweiz das geeignetste sei. Einige Akteure hatten sich mehr Reformvorschläge erhofft.
Das aktuelle Modell ist das der nationalen Anbieterin, ergänzt durch regionale Angebote. Vorteil dieser Variante sei die Kontinuität, die schweizweite Sicherung hoher Qualitätsstandards und ein gleichwertiges Angebot für alle Sprachregionen, schreibt der Bundesrat am Freitag. Nur durch die Konzentration der Mittel auf eine nationale Veranstalterin könne man zudem im internationalen Wettbewerb bestehen.
Davor hat der Bundesrat verschiedene Alternativen diskutiert:
1. Ein Anbieter pro Sprachregion
Würde es einen Service-public-Veranstalter pro Sprachregion geben, könnte der Wettbewerb zwischen den sprachregionalen Angeboten vermehrt spielen. Dabei müssten diese jedoch verpflichtet werden, regionenübergreifend zu berichten. Allerdings stelle sich dabei die Frage, ob drei unabhängige Unternehmen konomisch sinnvoll wären. Der Bundesrat fragt sich auch, ob die publizistischen Angebote noch genügend zur nationalen Identität beitragen würden.
2. Mehrere Veranstalter pro Sprachregion
Geprüft hat der Bundesrat auch das Modell mehrerer sprachregionaler Service-public-Mandate mit enger inhaltlicher Begrenzung. Das hätte einen intensiveren Wettbewerb zur Folge. Der Service public würde damit auf unverzichtbare Leistungen im Informations-, Kultur- und Bildungsbereich reduziert.
Diese Variante würde die kommerziellen Bedingungen der privaten Medien
potenziell verbessern, und dank der engen Definition des Service public liessen sich Kosten sparen. Doch ein solch verzetteltes und eingeschränktes Service-public-Angebot könnte im Wettbewerb mit den ausländischen Angeboten kaum bestehen, heisst es im Bericht. Wegfallen würde auch die regionenübergreifende Berichterstattung und damit die nationale Klammerfunktion.
3. Duales Modell
Das Modell eines dualen Rundfunksystems würde einen ausschliesslich gebührenfinanzierten und werbefreien Service public in Kombination mit rein werbefinanzierten privaten Stationen verbinden. Der Vorteil wäre gemäss Bundesrat die klare Unterscheidbarkeit.
Die Einführung eines rein dualen Modells hätte für die SRG aber erhebliche Mindereinnahmen zur Folge, die durch höhere Gebühren kompensiert werden müssten, weil die Werbeeinnahmen wegfallen. Laut Experten würde zudem ein Teil der Werbeeinnahmen ins Ausland abfliessen. Weiter würde der TV-Werbemarkt an Bedeutung verlieren.
4. Ein Public Content Provider
Als Alternative prüfte der Bundesrat auch den Aufbau eines Public Content Provider ohne eigene Verbreitungskanäle, wie dies der Thinktank Avenir Suisse vorschlug: Der Provider würde Inhalte in allen vier Landessprachen produzieren und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Er wäre gebührenfinanziert.
Doch bei diesem Modell besteht die Gefahr, dass Inhalte gar nicht weiterverbreitet werden. Unklar bliebe auch, wie die kostenintensive und werberelevante Übertragung von Live-Sportereignissen oder Kultur-, Bildungs- und Hintergrundsendungen im Bereich der politischen Information sichergestellt werden könnten.
Fazit des BRs: Aktuelles Modell am besten
Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass das aktuelle Modell die gestellten Anforderungen am besten erfüllen kann. Die Stärke des heutigen Systems liege einerseits in seiner Breite, andererseits in der Konzentration der finanziellen Mittel auf eine grosse Anbieterin, was garantiere, dass die Inhalte vom Publikum beachtet und die Mittel effizient eingesetzt würden.
Die Reaktionen auf den Bericht
Die Meinungen zum Service-public-Bericht des Bundesrates gehen auseinander. Während die einen darin eine gute Grundlage für anstehende Diskussionen sehen, haben sich die anderen mehr Reformvorschläge erhofft.
Kritische Stimmen
Als enttäuschend, ernüchternd und lückenhaft bezeichnen jene Organisationen und Parteien den Bericht, die vom Bundesrat grundlegend neue Ideen zur Zukunft der Schweizer Medienlandschaft erwartet hatten.Insgesamt sei der Bericht zu vergangenheitsorientiert, kritisiert etwa der Verband Schweizer Medien. Vermisst würden Vorschläge, wie «unter den Bedingungen der Digitalisierung und der Konvergenz ein mehrheitsfähiger Service public zu gestalten ist.
Die «fehlende Zukunftsstrategie» des Bundesrates kritisiert auch die FDP. «Ein einfaches Festhalten am bestehenden Modell des medialen Service public wird die Medienlandschaft Schweiz nicht weiterbringen, sondern eher vor grössere Schwierigkeiten stellen», schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Ins gleiche Horn stösst die SVP. Der Bundesrat habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Enttäuscht sind einige Kritiker auch darüber, dass Vorschläge zu einer Ausgabenreduktion und mehr Wettbewerb fehlen. Die SVP schreibt: «Gerade im Unterhaltungsbereich, aber auch bei Sportangeboten, wäre mehr Wettbewerb nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig.» Eine breite öffentliche Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public der SRG fordert der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz vor einem Jahr knapp verloren hatte. Der Bundesrat zeige keinerlei Bereitschaft, «auch nur im Ansatz über eine Reduktion des Leistungsumfangs und über Budgetvarianten zu sprechen.»
Die Befürworter
Grundsätzlich positiv bewerten den bundesrätlichen Bericht SP und CVP. Das Papier biete eine gute Grundlage für eine fundierte und konstruktive Diskussion über den Service public, finden die beiden Parteien. Und ein solcher sei gerade in einer direkten Demokratie sehr wichtig, damit sich die Stimmbürger eine eigene Meinung bilden könnten. Die SRG müsse darum gerade für Sendungen, welche die öffentliche Meinungsbildung förderten, mehr Platz einräumen, schreibt die CVP. (sis/SDA)
