Eine neue Medienordnung braucht das Land
Letzte Woche publizierte die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) ihren Bericht über die Förderung der publizistischen Medien. Er ist ein wichtiger Beitrag für die medienpolitische Debatte. Dabei steht viel auf dem Spiel. Die Frage muss beantwortet werden: Welche Medienlandschaft will die Schweiz in Zukunft? Von Josefa Haas, Rektorin EB Zürich; Präsidentin Swiss Films
Die Ausgangslage ist klar: Der Strukturwandel der Medienbranche ist unaufhaltsam. Den Takt gibt die technologische Entwicklung vor. Der kleinen Schweiz entgleitet die Gestaltungshoheit in wesentlichen Bereichen: Google, Apple, Facebook und Co definieren die Kommunikationskanäle, setzen den Preis für publizistischen Inhalt und Werbung, verpflichten die Nutzer zur Preisgabe ihrer Daten. Wer in der Realität des 21. Jahrhunderts leben will, muss sich mit ihnen arrangieren.
Sämtliche Akteure passen sich heutigen Rahmenbedingungen mehr oder weniger erfolgreich an. Die Verleger und Medienanbieter suchen nach tragfähigen Geschäftsmodellen, die Medienschaffenden werben um die Gunst des Publikums mit anregendem oder auch aufregendem Journalismus und die Werbetreibenden suchen die potenziellen Kunden. Am unkompliziertesten bewegen sich Herr und Frau Meier, geben wir den Nutzenden für einmal einen Namen, in der dynamischen Welt: Sie stellen sich ihr Medienmenü selbständig zusammen, finden die gewünschten Informationen, Unterhaltung und Spiele, geniessen Filme und Serien. Darüber tauschen sie sich auf den sozialen Plattformen aus, kommentieren und präsentieren eigene Beiträge. Wer was war um anbietet, wer welchen Preis dafür bezahlt, interessiert die Meiers nur am Rande.
Politischer Zündstoff
Will die Schweiz kulturell nicht in der globalen Medienwelt aufgehen, muss sie Rahmenbedingungen für die Produktion von eigenen Inhalten, die Sicherstellung von Verbreitung und Zugang sowie für die tragfähige Wirtschaftlichkeit des Mediensystems schaffen. Dass die Gesetze, Verordnungen und Regelungen der analogen Zeit nicht eins zu eins in die digitale übertragen werden können, ist unbestritten. Politischer Zündstoff steckt in der Frage, mit welchen neuen Instrumenten dies in Zukunft geschehen solle. Wie bei jeder Veränderung bedeutet sie für die einen den Verlust von Errungenschaften, für die anderen das Geschenk von neuen Optionen.
Der Bericht der EMEK ist Pflichtlektüre für alle Medieninteressierten. Er orientiert sich an der Medienfreiheit und demokratisch relevanten Medienleistungen. Er führt den Begriff der journalistischen Kultur in die politische Debatte ein und verweist auf die Offenheit der Entwicklung der Medienkultur. Die EMEK hält sich nicht lange mit Beschreibungen der Ausgangslage auf, sondern wird schnell konkret. Sie schlägt die Einrichtung von Stiftungen für die Medienförderung vor. Als Vorbilder werden der Nationalfonds im Bereich Forschung und die Pro Helvetia im Bereich Kultur aufgeführt. Im ersten Fördertyp steht die Sicherstellung der Grundversorgung mit Inhalten im Zentrum, im zweiten die Wirtschaftsförderung. Im ersten Fall würde insbesondere die Nachrichtenagentur gestärkt und neu positioniert, im zweiten Fall eine Förderstiftung aufgebaut.
Demokratischer Entscheidungsprozess
Wie jede mit öffentlichen Mitteln finanzierte oder unterstützte Aktivität setzt die Medienförderung einen politischen Entscheidungsprozess voraus, in dem die angestrebten Ziele und Wirkungen bestimmt werden. Bevor über die Instrumente, die zur Erreichung dieser Ziele nötig sind, debattiert wird, sollte eine demokratische Klärung dieser Ziele erfolgt sein. Die EMEK formuliert zehn Anforderungen an die Medienförderung, die sich wie folgt auf den Punkt bringen lassen: Zweckbindung, öffentliches Interesse, Medienfreiheit, Wettbewerbsneutralität, Publizistik, Rahmenbedingungen, Nachhaltigkeit/Innovation, Praxisbezug, Berufs- und Branchenstandards, rechtliche Komplementarität.
Die vorgeschlagenen Förderinstrumente sind von bereits bestehenden im Kultur-, Film- und Wissenschaftsbereich inspiriert: Es geht um die Herstellungsförderung von Autoren oder Anbietern, um die Qualitätsförderung und um die Sicherstellung der Infrastruktur für Produktion und Distribution.
In der Mediendebatte steht die Frage im Zentrum: Wie gewinnt die Schweiz wieder an Gestaltungs- und Deutungsmacht? Wie stellen wir sicher, dass in der Schweiz Interessen und Identitäten ausgehandelt und damit die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie erhalten werden? Dazu braucht es kreative und kognitive Leistungen: Information, Analyse, Hintergrund, aber auch Fiction, Unterhaltung und Kunst. Die Debatte ist lanciert, engagieren wir uns für unsere Medienzukunft!
