Verleger sagen Nein zur Sozialpartnerschaft

Die Verleger haben einen mit Impressum ausgehandelten Vertrag über neue Mindestarbeitsbedingungen abgelehnt. Die Journalistenorganisation Impressum ist brüskiert, denn sie sei den Verlegern weit entgegen gekommen, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Der Verlegerverband Schweizer Medien will keine Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten in der Deutschschweiz und im Tessin. An ihrem Jahreskongress in Interlaken haben die Verleger am 12. September 2013 mit grosser Mehrheit einen Vertragsentwurf abgelehnt, der Mindeststandards verbindlich machen sollte.

Damit würden die Verleger nicht nur die Jornalistenorganisation Impressum brüskieren, sondern ebenso ihren eigenen Geschäftsführer, der diesen Vertragsentwurf mit Impressum ausgehandelt habe, so die Journalistenorganisation in einem Statement. Die gemeinsame Arbeit von anderthalb Jahren sei zunichte gemacht. Auf der Suche nach einem Kompromiss sei Impressum den Verlegern weit entgegen gekommen und habe akzeptiert, dass keine Mindestlöhne in diesen Vertrag aufgenommen würden, sondern dass nach Abschluss des Vertrags über eine Lösung im Bereich der Löhne verhandelt werde. Doch selbst diesen bescheidenen Neubeginn – nach einem Jahrzehnt seit der Kündigung des letzten Gesamtarbeitsvertrags – hätten die Verleger abgeschmettert. Sie wollten keine Sozialpartnerschaft mit ihrem journalistischen Personal, für das sie sichtbar wenig Wertschätzung beweisen würden.

Der Berufsverband Impressum, die grösste Schweizer Journalistenorganisation, sieht in diesem  Entscheid ein Warnsignal. Offenbar würden die Verleger planen, die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalistinnen weiter zu verschlechtern und die Löhne zu drücken, so die Mitteilung weiter. Dagegen werde sich Impressum – zusammen mit den anderen Branchenorganisationen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Impressum hat die Tripartite Kommission des Bundes bereits mit zahlreichen Beispielen dokumentiert, in denen die branchenüblichen Mindestbestimmungen für Arbeitszeit, Lohn und Honorar krass unterschritten werden. Nach dem Nein der Verleger zum Vertragsentwurf empfiehlt impressum den Tripartiten Kommissionen von Bund und Kantonen, regulierend einzugreifen. Seriöse Arbeitskontrollen der verantwortlichen Behörden werden die zum Teil skandalösen Verhältnisse aufdecken.

Eine sozialpartnerschaftliche Lösung sei nun in weite Ferne gerückt. Doch davon will sich Impressum nicht entmutigen lassen, die Rechte der Journalistinnen und Journalisten weiterhin mit Kraft und Ausdauer zu verteidigen.

Seit der Kündigung des GAV 2003 ist die einzige verbindliche untere Limite der Arbeitsbedingungen das Gesetz. Der nun abgelehnte Vorschlag definierte die minimalen Arbeitsbedingungen in diversen Bereichen besser. Im Gegensatz zu den Empfehlungen von Schweizer Medien («Mindeststandards») wäre er für JournalistInnen juristisch durchsetzbar gewesen, so Impressum. Er enthielt etwa Verbesserungen der Kündigungsfristen, freie Tage zur Kompensation von regelmässiger Nacht- und Sonntagsarbeit, bessere Mindestregelungen für die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft und Krankheit, mindestens fünf Wochen Ferien für alle, einen Kündigungsschutz für gewählte Personalvertreter während Sozialplanverhandlungen sowie weitere Verbesserungen.

 

More articles on the topic