Bundesgericht gibt Beobachter-Journalist Recht
Die Öffentlichkeit hat einen verfassungsmässigen Anspruch darauf zu erfahren, welche Richter ein bestimmtes Urteil gefällt haben. Laut Bundesgericht müssen einem Journalisten die Urheber eines Entscheides bekannt gegeben werden.
Die Eidgenössische Asylrekurskommission, welche 2007 im Bundesverwaltungsgericht aufgegangen ist, hatte 2005 einen Grundsatzentscheid gefällt: Personen aus Eritrea, die vor dem Armeedienst desertiert sind, gelten als Flüchtlinge, da ihnen im Falle einer Rückkehr schwerste Misshandlungen drohen. Ein Reporter des Beobachter ersuchte das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einem Artikel zur Schweizer Flüchtlingpolitik 2012 um Zustellung des Entscheides und Bekanntgabe der Richter, die daran mitgewirkt hätten. Der Generalsekretär des Gerichts schickte das Urteil, verweigerte aber die Bekanntgabe des Spruchkörpers.
Zu Unrecht, wie nun das Bundesgericht auf Beschwerde des Journalisten entschieden hat. Die Richter in Lausanne verweisen in ihrem Entscheid auf Artikel 30 der Bundesverfassung, in dem das Prinzip der Justizöffentlichkeit verankert ist.
Keine Geheimjustiz
Konkret sei durch diese Verfassungsbestimmung garantiert, dass ein Urteil – egal wie wichtig oder unbedeutend – von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden könne. Dieses Recht erstrecke sich grundsätzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, Begründung, Dispositiv und eben den mitwirkenden Richtern.
Das Prinzip der Justizöffentlichkeit sorgt laut Gericht für Transparenz gerichtlicher Verfahren und bedeutet eine Absage an jede Form von Geheimjustiz. Der Grundsatz sei von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung und diene auch dazu, Vertrauen in die Gerichtsbarkeit zu schaffen.
Einschränkungen möglich
Könnten die an einem Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen unbekannt bleiben, würde laut Bundesgericht die mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit verbundene Kontrollfunktion beeinträchtigt oder gar illusorisch. Richter würden im übrigen ein öffentliches Amt ausüben und hätten sich dabei auch allfälliger Kritik zu stellen.
Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips sind gemäss Gericht allerdings möglich, wenn dies zum Schutz von persönlichen oder öffentlichen Interessen notwendig ist. Insofern sei es auch im vorliegenden Fall zulässig, wenn der Name des betroffenen Beschwerdeführers anonymisiert werde.
Was die verantwortlichen Richter betreffe, sei jedoch nicht ersichtlich, weshalb sie nicht mehr zu ihrem Urteil stehen sollten und sie in ihrem Vertrauen auf Anonymität zu schützen wären. (Urteil 1C_390/2012 vom 26. März 2013, BGE-Publikation) (SDA)
