Politfolklore, Stammtisch und Rammbock-Methoden

Die Botschaft war einfach: «Radio und Fernsehen finanzieren sich selbst. Empfangsbeiträge sind freiwillig; das Empfangen von Sendungen begründet keine Beitragspflicht.» In juristische Prosa gegossener Anti-SRG-Stammtisch also, wie von vielen Rechtsbürgerlichen in den vergangenen Jahren häufig genährt, sei es von Kalten Kriegern (Walther Hofer, SVP), Marktwirtschaftsideologen (Filippo Leutenegger, FDP) oder Interessenvertreterinnen (Nathalie Rickli, SVP).
 
Und nun: Der Misserfolg ist grossartig. Nicht einmal 20 000 stimmberechtigte Frauen und Männer unterschrieben die Volksinitiative in den vergangenen 16 Monaten. Die Initianten des Vereins Solidarische Schweiz (SOS) aber wollen nicht aufgeben. SOS-Präsident This Bürge, St. Gallen, verbreitet sogar esoterische Hoffnung: «Wie ein kleiner Schneeball immer grösser und grösser wird, wird die zweite Initiative erfolgreicher sein als die erste.» Er vergisst, dass der Schnee jeden Frühling schmilzt. Da nützt es auch wenig, dass die Gescheiterten bereits im kommenden Februar wieder starten wollen. Wenn es sein muss, noch ein drittes, viertes, fünftes Mal: «Wenn wir im zweiten Run ‹nur› 20 000 oder 30 000 Unterschriften erreichen, machen wir einen dritten. Wir kommen ans Ziel!» Es wird also noch eine Weile dauern, Bürge nennt das «Rammbock-Taktik».
 
Kann erfolgreich sein, muss aber nicht. In der Stadt Bern haben die SVP und weitere Rechtsbürgerliche bereits fünfmal die Reithalle per Volksabstimmung schleifen wollen. Selbstverständlich gestützt durch Stammtisch-Parolen. Ergebnis: Vergangene Woche hat die Ratsmehrheit den Leistungsvertrag mit dem Kulturzentrum Reitschule für die nächsten drei Jahre bestätigt. Und Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP), stetiger Verteidiger der Reitschule, wird sein Amt bei den Wahlen vom kommenden Wochenende behalten können. Zu schwach sind seine beiden bürgerlichen Gegenkandidaten. Selbst die Linkenbeisser von der Weltwoche kamen vergangene Woche nicht umhin, ein wohlwollendes Tschäppät- Porträt zu publizieren, liessen es allerdings von einem «ehemaligen WOZ-Kolumnisten» (Weltwoche) verfassen. Auch Weltwoche-Opportunismus hat seine Grenzen.
 
Ich bin abgeschweift. Das Projekt «SRG-Schleifung » gehört zur Schweizer Politfolklore wie die SVP-Klagen über die Medien. Aktuell im landesweit verbreiteten Extra-Blatt. Dort behauptet Parteipräsident Toni Brunner, seine Partei habe das Gefühl, dass «die Ziele, Aktivitäten und Erfolge» seiner Partei «häufig verschwiegen» würden. Liest der laute Mann aus dem Toggenburg keine Zeitung, hört er kein Radio, schaut er nicht fern? Oder meint er, die Medien müssten alle SVP-Communiqués vollständig verbreiten? Und ihn auch jeden Tag interviewen? Und wenn nicht ihn, dann sicher einen Christoph. Und ach ja, das SVP-Extrablatt klagt – zu recht – über die Medienkonzentration. Mit keinem Wort erwähnt es allerdings das entstehende SVP-Medienkonglomerat: Basler Zeitung (BaZ oder muss man wegen der sinkenden Auflage bald Bazli sagen?) und Weltwoche und Ulrich Schlüers Schweizerzeit und der Zürcher Bote und Blochers Fernsehen. Und auch die Neue Luzerner Zeitung gefällt sich seit Jahren als Sprachrohr der Nationalkonservativen. Warum nur klagt Toni Brunner? Strebt er nach Dominanz? Das Extra-Blatt fördert aber auch die Erkenntnis über die Grenzen der SVP: Diese erreichte bei den letzten Wahlen in zwanzig (von 26) Kantonen einen Nationalratssitz, hat jedoch nur fünf Ständeräte (in vier Kantonen) und ist nur in elf Kantonen in der Regierung vertreten. Oder anders ausgedrückt: Die SVP ist die wählerstärkste Partei, aber ihre KandidatInnen sind selten mehrheitsfähig. Zuviel Stammtisch schadet eben der Glaubwürdigkeit. Nicht nur in der Medienpolitik. P.S. Die SRG-Reichweiten übertreffen jene der privaten Anbieter immer noch um Weiten. Die öffentlich-rechtlichen Sender entsprechen offensichtlich einem Bedürfnis.