Zu guter Letzt: Menschenrechte online – China ergreift das Wort
Die Menschenrechte, speziell das Recht auf freie Meinungsäusserung, müssen auch im im Internet geschützt werden. Daher hat der Uno-Menschenrechtsrat am Donnerstag in Genf eine Resolution zum Recht auf Meinungsfreiheit im Internet stillschweigend angenommen.
In der Resolution zum Schutz der Menschenrechte im Internet werden alle Staaten aufgefordert, den Zugang zum Internet zu fördern und die internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung der Medien und der Kommunikation in allen Ländern zu verstärken. Menschenrechte gälten unabhängig vom Medium und von Staatsgrenzen, heisst es gemäss SDA im Text. Er wird von 83 Staaten unterstützt. Kuba hatte zwar Vorbehalte gegenüber dem Text, stellte sich jedoch nicht gegen die Resolution.
China hatte in der Verhandlung das Wort ergriffen, um sich der Resolution anzuschliessen. Dass China gar das Wort ergreift, oder sich überhaupt der Resolution anschliesst, erstaunt doch etwas. Noch im April mussten zwei beliebte Kurznachrichtendienste die Möglichkeit sperren, Kommentare zu veröffentlichen (die Werbewoche berichtete: China: Nach Putschgerüchten Internet-Zensur verschärft). Im selben Zug wurden 6 Menschen festgenommen, wegen «Erfindung und Verbreitung von Gerüchten». Und nun ergreift der grosse Unterdrücker gar das Wort, um sich einer Resolution anzuschliessen, die nicht etwa die Menschen vor Folter, willkürlicher Gefangennahme, oder anderen Grausamkeiten schützen will, sondern die das Recht auf freie Meinungsäusserung im Internet unterstützt.
Sollen wir nun applaudieren? Einer Regierung, die Internet-Zensur beinahe schon zelebriert, die Bewegungsfreiheit von ausländischen Journalisten einschränkt, den Xing-Service blockt und quasi eine unüberwindbare Internetmauer aufgebaut hat. Na dann, Bravo China!
