Bundesgericht weist Beschwerde um Entlassung von Tagi-Redaktor zurück
Bei der Massenkündigung von 52 Mitarbeitern des Tages-Anzeiger im Mai 2009 war auch Daniel Suter entlassen worden. Die Entlassungen rechtfertigte das Verlagshaus Tamedia mit wirtschaftlichen Gründen.
Das Bundesgericht hält nun daran fest, dass das Verlagshaus Tamedia bei der Entlassung des Tages-Anzeiger-Redakteurs korrekt gehandelt habe. Denn auch Arbeitnehmer-Vertretern eines Betriebes dürfe wirtschaftlichen Gründen gekündigt werden. Im Jahr 2010 kam das Zürcher Arbeitsgericht auf Suters Klage zum Schluss, dass seine Entlassung missbräuchlich gewesen sei und sprach dem Journalisten eine Entschädigung zu. Das Zürcher Obergericht gab dann vor einem Jahr Tamedia Recht und stiess den Entscheid um. Daniel Suter war gemäss SDA seit 1987 für die Zeitung tätig gewesen und 2005 zum Präsidenten der Personalkommission gewählt worden.
Das Bundesgericht hat Suters Beschwerde nun abgewiesen. Das Gericht erinnerte gemäss SDA zunächst daran, dass die Entlassung eines Arbeitnehmer- Vertreters dann als missbräuchlich gelte, wenn sie wegen seiner Tätigkeit in der Personalkommission ausgesprochen werde. Könne der Arbeitgeber hingegen einen davon unabhängigen begründeten Anlass nachweisen, sei die Kündigung zulässig. Ein solcher begründeter Anlass könne gemäss bestehender Rechtsprechung auch in wirtschaftlichen Gründen bestehen. Für eine Änderung dieser Praxis gebe es keinen Grund. Suters gegenteilige Ansicht würde einem absoluten Bestandesschutz gleichkommen. Dies sei aber durch Sinn und Zweck des Gesetzes nicht gedeckt.
Ausserdem würden die Arbeitnehmer-Vertreter so bei Massenentlassungen zu Lasten der anderen Angestellten privilegiert. Damit wäre der Arbeitgeber allenfalls gezwungen, die Einsparungen an anderer Stelle durchzuführen. Die Massnahmen könnten in diesem Fall weniger sozialverträglich sein und einen grösseren Personenkreis betreffen.
Impressum und Syndicom zum Bundesgerichtsentscheide
Der Entscheid des Bundesgerichts zeige, dass dringender Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmer-Vertretern bestehe, so der Berufsverband Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom in einer Mitteilung vom Dienstag. Mit der vorgenommenen Verschärfung seiner eigenen Rechtssprechung würde das Bundesgericht den Kündigungsschutz von Arbeitnehmer-Vertretern bei Massenentlassungen völlig aushebeln: Das behindere und verunmöglicht die Arbeit von Personalkommissionen, die ohne Druck ihr heikles Amt wahrnehmen sollen.
Man orte hier einen dringenden rechtspolitischen Handlungsbedarf. Der Ball liege nun definitiv beim Parlament. Die Schweiz sei von der ILO bereits mehrfach gerügt und aufgefordert worden, den Schutz der Arbeitnehmenden und ihrer betrieblichen Vertretern zu verbessern. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen, für die eine Gesetzesänderung vorentworfen wurde, müssten zügig verbessert werden.
