Geschäftsschulden – muss der Ehepartner dafür geradestehen?
Verheiratete haften nur solidarisch, wenn es sich um Rechnungen für die Familie handelt. Private oder geschäftliche Schulden des andern müssen Ehepartner nicht übernehmen. Von Cornelia Döbeli, lic. iur., Rechtsanwältin, Juristin und Redaktorin beim Beobachter-Beratungszentrum.
Ich habe ja gesehen, dass das Geschäft meines Mannes schlecht läuft», sagt Rita Koller (Name geändert). Aber erst, als der Betreibungsbeamte mit einem Zahlungsbefehl eines Lieferanten über 12 000 Franken vor der Türe stand, wurde ihr der Ernst der Lage richtig bewusst. «Nun muss ich wohl für diese Schulden mit meiner vor Kurzem gemachten Erbschaft geradestehen», bangt Rita Koller. «Hätten wir doch eine Gütertrennung vereinbart.»
Die Befürchtung von Rita Koller ist unbegründet. Grundsätzlich haftet ein Ehegatte nämlich nicht für die Schulden des andern. Nur ausnahmsweise in den folgenden zwei Fällen muss der eine Ehegatte für die Schulden des andern zahlen:
1. Wenn der Ehegatte dem Gläubiger gegenüber erklärt hat, mitzuhaften. Hauptbeispiel: gemeinsam unterzeichneter Darlehensvertrag.
2. Wenn es sich um laufende Bedürfnisse der Familie handelt wie etwa Lebensmittel, Kleidung, kleinere Haushaltswaren, kleinere Reparaturen oder übliche Auslagen für die Gesundheit wie die Prämien oder Franchise der Krankenkasse. Für solche Ausgaben haften immer beide Eheleute solidarisch. Das heisst: Jeder Ehegatte kann einzeln von den Gläubigern für den ganzen Betrag belangt werden.
Da es sich bei den Schulden von Rita Kollers Mann um Geschäftsschulden handelt und Rita Koller nichts mitunterzeichnet hat, haftet sie nicht für diese Schulden.
Der Güterstand, unter dem ein Ehepaar lebt, ist für die Schuldenhaftung irrelevant. Mit andern Worten: Auch wenn Rita Koller und ihr Mann Gütertrennung vereinbart hätten, hätte bezüglich Schuldenhaftung das soeben Ausgeführte gegolten.
Der Güterstand spielt einzig bei der Aufteilung des ehelichen Vermögens etwa beim Tod eines Ehegatten oder im Falle einer Scheidung eine Rolle. Gehört – wie im Fall von Rita Koller – das Geschäft dem Ehemann, der es während der Ehe aufgebaut hat, dann muss er ihr unter dem normalen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung im Falle einer Scheidung die Hälfte des Werts seines Unternehmens auszahlen. Das kann ihn in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen. Mit einer Gütertrennung hingegen müsste er seiner Frau nichts auszahlen. Das wiederum kann für Rita Koller ein stossendes Ergebnis bedeuten, etwa wenn sie auf eine eigene bezahlte Berufstätigkeit zu Gunsten von Haushalt und Kindern verzichtet hat, ihrem Mann den Rücken frei gehalten und dieser seine ganze Energie in sein Geschäft gesteckt hat. Die Vereinbarung einer Gütertrennung – oft zu Unrecht als Lösung angesehen, um der Haftung für Geschäftsschulden des Ehemanns zu entgehen – sollte also gut überlegt sein respektive für die Benachteiligung (meist der Ehefrau) eine finanzielle Kompensation vereinbart werden.
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Weitere Informationen finden sich im Beobachter Ratgeber «Trau dich! Das gilt in der Ehe», von Karin von Flüe, 38 Franken, 224 Seiten, broschiert, 1. Auflage, April 2009, Beobachter-Buchverlag, ISBN: 978-3-85569-414-3.
