Schweizerische Zivilprozessordnung
Ab 1. Januar 2011 gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung. Neu muss vor einem Forderungsprozess zuerst ein Schlichtungsverfahren oder eine Mediation durchgeführt werden. Hier ein Überblick über diese Verfahren. Von Michael Krampf, lic. iur., Rechtsanwalt, arbeitet als Jurist und Redaktor beim Beobachter-Beratungszentrum.
Die neue Zivilprozessordnung ersetzt die 26 kantonalen Prozessgesetze. Schätzungsweise 10000 kantonale Gesetzesbestimmungen werden aufgehoben. Neu wird in der ganzen Schweiz nach dem gleichen Muster prozessiert. Bevor eine Klage beim Gericht eingereicht werden darf, muss bei vermögensrechlichen Streitigkeiten zuerst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Es gilt das Prinzip «zuerst schlichten, dann richten». Nur wenn die Streitsumme mindestens 100000 Franken beträgt und beide Parteien damit einverstanden sind, kann auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werden.
Das Verfahren beginnt mit dem Schlichtungsgesuch, das schriftlich, mündlich oder elektronisch bei der zuständigen Schlichtungsstelle eingereicht wird. Anschliessend findet eine mündliche Verhandlung statt. Ziel der Schlichtungsverhandlung ist, dass sich die Parteien einigen. Tun sie dies nicht, erteilt der Schlichter die Klagebewilligung. Mit dieser kann der Kläger die Klage innert dreier Monate beim Gericht einreichen. Hält der Kläger die Frist nicht ein, muss er ein neues Schlichtungsgesuch stellen.
Urteilsvorschlag und Entscheid sind möglich
Die Schlichtungsbehörde hat nicht nur zu vermitteln. Die neue Prozessordnung sieht noch zwei weitere Möglichkeiten vor. Zum einen kann der Schlichter einen Urteilsvorschlag machen, wenn die Summe, über die gestritten wird, nicht mehr als 5000 Franken beträgt. Dieser gilt dann wie ein Urteil, wenn ihn die Parteien nicht innert 20 Tagen ablehnen. Zum anderen kann der Schlichter ein Urteil fällen, falls die klagende Partei dies verlangt und der Streitwert nicht mehr als 2000 Franken beträgt.
Der Urteilsvorschlag und die Möglichkeit, einen Entscheid zu fällen, sind «Kann»-Vorschriften. Es liegt also im Ermessen der Schlichtungsbehörde, einen Urteilsvorschlag oder ein Urteil zu fällen. Beides ist mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Darum ist zu befürchten, dass sich viele Schlichter vor allem, wenn die Arbeitsbelastung gross ist und sie zudem juristische Laien sind für den einfacheren Weg entscheiden und die Klagebewilligung ausstellen.
Mediation als Alternative
Neben dem Schlichtungsverfahren besteht die Alternative der Mediation. Diese ist möglich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Der Antrag für eine Mediation sollte bei der Schlichtungsbehörde gestellt werden, damit laufende Verjährungsfristen unterbrochen werden. Anschliessend wählen die Parteien einen Mediator. Ist die Mediation erfolgreich, treffen die Parteien eine Vereinbarung, die sie von der Schlichtungsbehörde genehmigen lassen. Diese gilt dann wie ein Urteil. Scheitert die Mediation, stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus. Damit kann der Kläger anschliessend Klage beim Gericht einreichen.
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Das Verfahren beginnt mit dem Schlichtungsgesuch, das schriftlich, mündlich oder elektronisch bei der zuständigen Schlichtungsstelle eingereicht wird. Anschliessend findet eine mündliche Verhandlung statt. Ziel der Schlichtungsverhandlung ist, dass sich die Parteien einigen. Tun sie dies nicht, erteilt der Schlichter die Klagebewilligung. Mit dieser kann der Kläger die Klage innert dreier Monate beim Gericht einreichen. Hält der Kläger die Frist nicht ein, muss er ein neues Schlichtungsgesuch stellen.
Urteilsvorschlag und Entscheid sind möglich
Die Schlichtungsbehörde hat nicht nur zu vermitteln. Die neue Prozessordnung sieht noch zwei weitere Möglichkeiten vor. Zum einen kann der Schlichter einen Urteilsvorschlag machen, wenn die Summe, über die gestritten wird, nicht mehr als 5000 Franken beträgt. Dieser gilt dann wie ein Urteil, wenn ihn die Parteien nicht innert 20 Tagen ablehnen. Zum anderen kann der Schlichter ein Urteil fällen, falls die klagende Partei dies verlangt und der Streitwert nicht mehr als 2000 Franken beträgt.
Der Urteilsvorschlag und die Möglichkeit, einen Entscheid zu fällen, sind «Kann»-Vorschriften. Es liegt also im Ermessen der Schlichtungsbehörde, einen Urteilsvorschlag oder ein Urteil zu fällen. Beides ist mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Darum ist zu befürchten, dass sich viele Schlichter vor allem, wenn die Arbeitsbelastung gross ist und sie zudem juristische Laien sind für den einfacheren Weg entscheiden und die Klagebewilligung ausstellen.
Mediation als Alternative
Neben dem Schlichtungsverfahren besteht die Alternative der Mediation. Diese ist möglich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Der Antrag für eine Mediation sollte bei der Schlichtungsbehörde gestellt werden, damit laufende Verjährungsfristen unterbrochen werden. Anschliessend wählen die Parteien einen Mediator. Ist die Mediation erfolgreich, treffen die Parteien eine Vereinbarung, die sie von der Schlichtungsbehörde genehmigen lassen. Diese gilt dann wie ein Urteil. Scheitert die Mediation, stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus. Damit kann der Kläger anschliessend Klage beim Gericht einreichen.
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