Bundesstrafgericht: Vorläufige Beschlagnahmung der Gaddafi-Plakate in Genf
Das Bundesstrafgericht hat die vorläufige Beschlagnahme der Gaddafi-Plakate des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois MCG bestätigt und eine entsprechende Beschwerde abgelehnt. Das MCG wollte mit den Plakaten für die SVP-Ausschaffungsinitiative werben.
Ursprünglich zierte das Plakat das Konterfei des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi. Als dies Ende Oktober bekannt wurde, leitete die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung gegen MCG-Präsident Stauffer wegen Beleidigung eines fremden Staates ein. Gleichzeitig verfügte sie eine vorläufige Beschlagnahme der Gaddafi-Plakate.
Stauffer und das MCG reichten gegen diese Beschlagnahmung eine Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein. Sie verlangten zudem eine aufschiebende Wirkung dieser Massnahme, um die Plakate bis zum definitiven Entscheid trotzdem aufhängen können. Denn am 28. November entscheiden die Stimmberechtigen über die Ausschaffungsinitiative der SVP.
Nun hat das Bundesstrafgericht am Dienstag das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gutgeheissen und die von Stauffer geforderte aufschiebende Wirkung abgelehnt. Laut den Richtern in Bellinzona hat die Bundesanwaltschaft das Plakat nicht per se verboten. Diese habe lediglich verlangt, dass kein Zusammenhang zwischen der Ausschaffungsinitiative und Muammar Gaddafi sowie dem libyschen Staat hergestellt werden dürfe.
Der Entscheid der Bundesanwaltschaft beschneide damit nur sehr beschränkt die Meinungsäusserungsfreiheit, schreibt das Bundesstrafgericht in seinem Urteil. Dagegen könne vermutlich vermieden werden, dass ein fremder Staat durch die Plakate beleidigt werde, heisst es weiter. Dadurch könnten zudem die Interessen der Schweiz gewahrt werden, zumal die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis nicht die besten seien.
Das Gericht forderte die Bundesanwaltschaft auf, sich in dieser Angelegenheit zu beeilen. Denn die Bundesanwaltschaft braucht die Erlaubnis des eidgenössischen Justizdepartements, um den Fall weiter verfolgen zu können. Diese hat sie bis anhin jedoch noch nicht erhalten. Laut dem Gericht ist es absolut notwendig, vor dem 28. November zu wissen, ob die Massnahme gerechtfertigt war oder nicht.
Kurz nach der Beschlagnahmung der Plakate mit dem Foto von Muammar Gaddafi kündigte das MCG an, nun Plakate mit dem Konterfei von dessen Sohn Hannibal drucken zu lassen. Die rechtspopulistische Partei unterliess diese Provokation dann aber doch. Die Abstimmungsplakate wurden zwar mittlerweile wie angekündigt aufgehängt, doch ohne das Bild eines Gaddafis. Die entsprechende Stelle wurde einfach weiss gelassen.
Stauffer und das MCG reichten gegen diese Beschlagnahmung eine Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein. Sie verlangten zudem eine aufschiebende Wirkung dieser Massnahme, um die Plakate bis zum definitiven Entscheid trotzdem aufhängen können. Denn am 28. November entscheiden die Stimmberechtigen über die Ausschaffungsinitiative der SVP.
Nun hat das Bundesstrafgericht am Dienstag das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gutgeheissen und die von Stauffer geforderte aufschiebende Wirkung abgelehnt. Laut den Richtern in Bellinzona hat die Bundesanwaltschaft das Plakat nicht per se verboten. Diese habe lediglich verlangt, dass kein Zusammenhang zwischen der Ausschaffungsinitiative und Muammar Gaddafi sowie dem libyschen Staat hergestellt werden dürfe.
Der Entscheid der Bundesanwaltschaft beschneide damit nur sehr beschränkt die Meinungsäusserungsfreiheit, schreibt das Bundesstrafgericht in seinem Urteil. Dagegen könne vermutlich vermieden werden, dass ein fremder Staat durch die Plakate beleidigt werde, heisst es weiter. Dadurch könnten zudem die Interessen der Schweiz gewahrt werden, zumal die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis nicht die besten seien.
Das Gericht forderte die Bundesanwaltschaft auf, sich in dieser Angelegenheit zu beeilen. Denn die Bundesanwaltschaft braucht die Erlaubnis des eidgenössischen Justizdepartements, um den Fall weiter verfolgen zu können. Diese hat sie bis anhin jedoch noch nicht erhalten. Laut dem Gericht ist es absolut notwendig, vor dem 28. November zu wissen, ob die Massnahme gerechtfertigt war oder nicht.
Kurz nach der Beschlagnahmung der Plakate mit dem Foto von Muammar Gaddafi kündigte das MCG an, nun Plakate mit dem Konterfei von dessen Sohn Hannibal drucken zu lassen. Die rechtspopulistische Partei unterliess diese Provokation dann aber doch. Die Abstimmungsplakate wurden zwar mittlerweile wie angekündigt aufgehängt, doch ohne das Bild eines Gaddafis. Die entsprechende Stelle wurde einfach weiss gelassen.
