Neue Zerreissprobe überstanden
Jahreskongress des Verbandes Schweizer Presse einigte sich in St.Moritz zum Thema Presseförderung
Die Auseinandersetzungen um aktuelle Brennpunkte bringen den VSP immer mal wieder an den Rand der Spaltung. Vor zwei Jahren war es der neue GAV, bei dem sich die Interessen der grossen und der kleinen Verlagshäuser nicht unter einen Hut bringen liessen – der Zwist führte schliesslich zum Verbandsaustritt von mehr als einem Dutzend Mitglieder. Dieses Jahr stand eine neuerliche Sezession im Raum: Die Presseförderung war Gegenstand des drohenden Zerwürfnisses.
Und wieder waren es die kleinen Verlage, deren Interessen sich diametral von denen der grossen unterschieden. Bekanntlich geht es bei der Presseförderung um die Frage, wie die heutigen 100 Millionen Franken vom Staat – neu werden es weniger sein – künftig einzusetzen sind. Sollen diese Beiträge weiterhin in indirekter Form erfolgen, wie dies bis anhin mit der Verbilligung der Posttaxen geschieht, oder soll auch eine direkte Förderung in Form von Direktzahlungen an Verlage möglich sein, deren Zeitungen Service-public-Aufgaben wahrnehmen?
Wie die heftig geführte Debatte offen legte, lehnt eine Mehrheit der Verbandsmitglieder die direkte Presseförderung ab: Einerseits ist man sich der Gefahren und der grundsätzlichen Schädlichkeit strukturerhaltender Massnahmen bewusst. Andererseits wurde die Befürchtung geäussert, staatlich unterstützte Medien könnten in ihrer Unabhängigkeit beschnitten werden.
Obschon auch kleine Verlage diese Gefahren sehen, wollten sie direkte Förderungsmassnahmen trotzdem nicht grundsätzlich ausschliessen. Sie drängten deshalb darauf, den Text mit der Grundsatzposition zur Presseförderung entsprechend zu relativieren (siehe Kasten). Nach intensiven Diskussionen und Gegenvorschlägen wurden die entsprechenden Relativierungen schliesslich in den Text aufgenommen. Wären sie draussen geblieben, wie etwa von Peter Wanner, Verleger der Aargauer Zeitung, gefordert, hätte dem Verband eine Spaltung in grosse und kleine Verlage gedroht. Dies machten vor allem gewisse Exponenten von Kleinverlagen deutlich.
Doch auch unter den Kleinen bliesen nicht alle ins gleiche Horn. Ausgerechnet einer der Kleinsten unter den Kleinverlegern, Urs Gossweiler, machte sich für eine Streichung staatlicher Förderungsbeiträge stark. «Der Staat soll sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft zu verbessern», forderte der Verleger aus Brienz. Für die Medien brauche es keine Sonderzüglein. Der Hauptgrund für Gossweilers Haltung: Er mache sich Sorgen um das Image subventionierter Titel. «Was soll die Werbung bloss von solchen Zeitungen denken», sagte er. Allerdings zog Gossweiler seinen Vorschlag schliesslich zu Gunsten von Wanners Antrag zurück, der bei der Abstimmung aber trotzdem keine Mehrheit fand. So war am Schluss der langen Debatte die Welt zwischen den grossen und den kleinen Verlegern wieder einigermassen in Ordnung, wenn auch da und dort nur mit Zähneknirschen akzeptiert.
Was am Kongress alle gleichermassen einte, ist die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Werbemärkte. Die Gründe dafür und mögliche Gegenmittel waren das zentrale Thema. Auch Bundespräsident Kaspar Villiger widmete sich ganz der Ursachensuche. Er ortete in der tief greifenden aktuellen Vertrauenskrise einen Hauptgrund und eine Hauptgefahr für die daniederliegende Konjunktur. «Ohne Vertrauen funktioniert keine Gesellschaft und keine Wirtschaft», sagte er.
Die Gründe, die Villiger für den allgemeinen Vertrauensverlust ins Feld führte, sind bekannt: Viele Topmanager schienen den Sinn für Mass und Verantwortung verloren zu haben. Zweifel an der Kompetenz, am guten Willen und an der Redlichkeit grosser Teile der so genannten Elite habe sich breit gemacht. «Die Fehlleistungen von relativ wenigen schaden dem gesamten Vertrauensklima massiv», sagte Villiger.
Diese fehlbaren Eliten hätten auch dem Gemeinschafts- und Solidaritätsgedanken einen Bärendienst erwiesen. Ihre fehlende Solidarität mit dem Gemeinwohl führe auch zu einer Entsolidarisierung im Publikum. «Die Unternehmer und Manager stehen jetzt vor der schwierigen Aufgabe, das angeschlagene Vertrauen wieder aufzubauen», sagte der Magistrat. «Denn das Vertrauen der Wähler, Kunden und Leser entscheidet langfristig über die Akzeptanz unserer Produkte. Aber auch über die langfristige Stabilität von Gesellschaft und Wirtschaft.»
Coninx bleibt – Werfeli kommt neu
Hans Heinrich Coninx verbleibt – wider Willen – ein weiteres Jahr im Amt als Präsident des VSP. Der Tamedia-Verleger hatte bei seiner letztjährigen Wiederwahl angekündigt, er werde vor Ablauf der vierjährigen Amtsperiode zurücktreten. Diese Suche gestaltet sich offenbar schwierig: In St.Moritz, wo er vor genau zehn Jahren zum VSP-Präsidenten gekürt wurde, konnte Coninx noch keine Vorschläge für einen Nachfolger präsentieren. Er machte aber deutlich, dass 2003 sein letztes Präsidiumsjahr sein werde. Am nächsten Kongress, der vom 18. bis 20. September in Interlaken stattfindet, werde er seine Abschiedsrede halten, sagte Coninx. Abschied aus dem VSP-Präsidium hat bereits Beat Lauber genommen. Durch seinen Wechsel von Ringier zur NZZ wäre Letztere (mit Marco de Stoppani) doppelt vertreten gewesen. Als Ersatz für Lauber wurde Ringier-COO Martin Werfeli ins Präsidium gewählt.
Presseförderungs-Kompromiss
Hauptstreitpunkt bei der Positionsbestimmung des VSP zur künftigen Form der staatlichen Presseförderung war die Frage, ob auch der direkten Presseförderung eine Tür offen gelassen werden sollte oder nicht. Auf Drängen kleiner Verlage wurde die von der grossen Mehrheit der Verbandsmitglieder getragene Forderung nach indirekten Förderungsmassnahmen mit dem Wort «vorzugsweise» relativiert. Der Wortlaut der schliesslich mit grossem Mehr verabschiedeten Grundsatzposition: «Der Verband Schweizer Presse erachtet eine umfassende Presseförderung als integrierenden Bestandteil der vom Staat zu schaffenden Rahmenbedingungen. Die Förderung ist vorzugsweise mit so genannten indirekten Förderungsmassnahmen zu erwirken. Der Verband engagiert sich aktiv am Zu-Stande-Kommen einer praktikablen Lösung, die, wie bis anhin, die Anliegen lokal und regional wirkender, vorwiegend kleinerer Verlage überproportional berücksichtigen soll. Er erarbeitet konkrete Modelle und sucht die Zusammenarbeit mit Verwaltung, Politik und Post.»
