Differenzbereinigung beim Radio- und Fernsehgesetz
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, beharrt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit 19 zu 4 Stimmen an festen Prozentsätzen beim Gebührensplitting.
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, beharrt die
Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit 19 zu 4 Stimmen an festen Prozentsätzen beim Gebührensplitting. Die zuständige Nationalratskommission will in diesem Hauptstreitpunkt dem Ständerat nicht nachgeben. Der Ständerat hatte sich für eine flexible Lösung von 3 bis 5 Prozent ausgesprochen. Die Privatradios und die Privatfernsehstationen sollen fix je 4 Prozent der SRG-Empfangsgebühren erhalten.
Die KVF legte hingegen wie der Ständerat fest, dass der Bund
„mindestens“ die Hälfte des Auslandangebotes der SRG (Swissinfo)
abgelten soll. Für die Publikumsforschung soll ein Stiftungsmodell
vorgesehen werden. Auch bei der Aufsicht über Werbung
und Sponsoring schloss sich die KVF dem Ständerat an: Die Aufsicht soll
beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) belassen werden, so dass die
Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) nur für den redaktionellen Teil
zuständig bleibt. Dieser Entscheid fiel indes nur mit 12 zu 10 Stimmen.
Wie die SDA weiter mitteilt, sollen neben dem Gebührensplitting will
die KVF an besonderen Vorschriften für die Kabelverbreitung
kommerzieller Programme und
an einer auf Radios beschränkten Unterstützung für die
drahtlos-terrestrische Verbreitung in Berggebieten festhalten. Die
Differenzen werden in der Frühlingssession angegangen.
Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit 19 zu 4 Stimmen an festen Prozentsätzen beim Gebührensplitting. Die zuständige Nationalratskommission will in diesem Hauptstreitpunkt dem Ständerat nicht nachgeben. Der Ständerat hatte sich für eine flexible Lösung von 3 bis 5 Prozent ausgesprochen. Die Privatradios und die Privatfernsehstationen sollen fix je 4 Prozent der SRG-Empfangsgebühren erhalten.
Die KVF legte hingegen wie der Ständerat fest, dass der Bund
„mindestens“ die Hälfte des Auslandangebotes der SRG (Swissinfo)
abgelten soll. Für die Publikumsforschung soll ein Stiftungsmodell
vorgesehen werden. Auch bei der Aufsicht über Werbung
und Sponsoring schloss sich die KVF dem Ständerat an: Die Aufsicht soll
beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) belassen werden, so dass die
Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) nur für den redaktionellen Teil
zuständig bleibt. Dieser Entscheid fiel indes nur mit 12 zu 10 Stimmen.
Wie die SDA weiter mitteilt, sollen neben dem Gebührensplitting will
die KVF an besonderen Vorschriften für die Kabelverbreitung
kommerzieller Programme und
an einer auf Radios beschränkten Unterstützung für die
drahtlos-terrestrische Verbreitung in Berggebieten festhalten. Die
Differenzen werden in der Frühlingssession angegangen.
