Bundesrat plant die Stärkung des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Der Piraterie mit Werken der Literatur und Kunst will er Einhalt bieten. Dazu soll sich die Schweiz an der internationalen Harmonisierung des Urheberrechts beteiligen und ihr Recht dem Schutzniveau anpassen, auf das sich 127 Mitgliedstaaten der WIPO mit der Genehmigung der beiden Abkommen geeinigt haben. Im Mittelpunkt steht ein Verbot der Umgehung technischer Massnahmen wie Zugangsschranken bei Internetdiensten oder Kopiersperren auf CDs und DVDs. Das Verbot erfasst auch die Herstellung und den Vertrieb von Umgehungssoftware sowie das Anbieten von Dienstleistungen zur Umgehung von Schutzvorrichtungen.
Das Recht der Urheber, geschützte Inhalte online zu verbreiten, soll auf die Interpreten, Produzenten und Sendeunternehmen ausgedehnt werden: Wer Musik oder Filme über Tauschbörsen zum Download frei gibt, kann somit von allen Rechtsinhabern belangt werden. Der Download von Werken zum persönlichen Gebrauch soll hingegen weiterhin uneingeschränkt zulässig sein.
Neue Schutzausnahmen in der Gesetzesvorlage sollen dafür sorgen, dass Internet Service Provider nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften, dass Bibliotheken und Archive ihrem Dokumentationsauftrag auch im digitalen Umfeld nachkommen können und dass die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern einheitlichen Verwertungsregeln untersteht.