Deutsche Regierung findet Razzia bei Cicero rechtens
Die deutsche Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. Wolfram Weimer, der Chefredaktor des Politmagazins aus dem Hause Ringier, hatte im September vor dem obersten Gericht wegen der Durchsuchung Beschwerde eingereicht.
Die deutsche Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell rechtfertigte das Vorgehen der Behörden, da sich Medienvertreter in solchen Fällen wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen strafbar machen würden. Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente lehnte er ab.Wolfram Weimer, der Chefredaktor des Politmagazins aus dem Hause Ringier, hatte im September vor dem obersten Gericht geklagt, weil 2005 bei der Razzia die gesamten Daten auf dem Redaktionsrechner kopiert wurden (siehe
). Der Anwalt von Weimer kritisierte an der Verhandlung vom Mittwoch die Durchsuchung der Redaktion durch die Potsdamer Justiz im September 2005 als Verletzung der Pressefreiheit. Der Staat dürfe die Geheimhaltung vertraulicher Dokumente nur bei seinen Bediensteten durchsetzen. Journalisten sollten wegen der Entgegennahme und Veröffentlichung solcher Informationen nicht bestraft werden, sagte er. Ansonsten hätte es der Staat in der Hand, Informationen dem öffentlichen Diskurs zu entziehen. Auch Verleger- und Journalistenverbände warnten am Mittwoch davor, dass Übergriffe der Justiz den Informantenschutz aushebelten und den Zugang der Presse zu Informationen von öffentlichem Interesse erschwerten, wie die SDA meldet.
Auslöser der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion war ein im März 2005 veröffentlichter Artikel des Journalisten Bruno Schirra. Er hatte aus einem vertraulichen Dokument des Bundeskriminalamtes BKA über den jordanischen Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitiert (siehe
). Die Vorwürfe blieben letztlich fast ohne strafrechtliche Folgen für die Journalisten: Im Februar stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Weimer gegen Zahlung von 1000 Euro ein (siehe ). Das Urteil in der aktuellen Verhandlung wird erst 2007 erwartet.
). Der Anwalt von Weimer kritisierte an der Verhandlung vom Mittwoch die Durchsuchung der Redaktion durch die Potsdamer Justiz im September 2005 als Verletzung der Pressefreiheit. Der Staat dürfe die Geheimhaltung vertraulicher Dokumente nur bei seinen Bediensteten durchsetzen. Journalisten sollten wegen der Entgegennahme und Veröffentlichung solcher Informationen nicht bestraft werden, sagte er. Ansonsten hätte es der Staat in der Hand, Informationen dem öffentlichen Diskurs zu entziehen. Auch Verleger- und Journalistenverbände warnten am Mittwoch davor, dass Übergriffe der Justiz den Informantenschutz aushebelten und den Zugang der Presse zu Informationen von öffentlichem Interesse erschwerten, wie die SDA meldet.
Auslöser der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion war ein im März 2005 veröffentlichter Artikel des Journalisten Bruno Schirra. Er hatte aus einem vertraulichen Dokument des Bundeskriminalamtes BKA über den jordanischen Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitiert (siehe
). Die Vorwürfe blieben letztlich fast ohne strafrechtliche Folgen für die Journalisten: Im Februar stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Weimer gegen Zahlung von 1000 Euro ein (siehe ). Das Urteil in der aktuellen Verhandlung wird erst 2007 erwartet.
