Presseförderung muss in die Einigungskonferenz

 Noch kein Ende im Presseförderungsstreit in Sicht: Wegen der Vorlage zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen kommt es zu einer Einigungskonferenz. Dem Ständerat genügt das Entgegenkommen des Nationalrates nicht. Beide Räte wollen von der indirekten Presseförderung nur noch die Regional- und Lokalpresse mit beschränkter Auflage und kleinere Mitgliederblätter profitieren lassen. Ohne Widerstand war der Nationalrat in der letzten Runde von seinem «Giesskanne»-Konzept abgerückt, das weiterhin auch Grossverlage berücksichtigt hätte.
Der Nationalrat war aber bezüglich der einzusetzenden Summe grosszügiger: gegenüber der kleinen Kammer verdoppelte er die Abgeltung zugunsten der Regional- und Lokalpresse von 20 auf 40 Millionen und zugunsten der Mitgliederpresse von 10 auf 20 Millionen Franken.
Damit war der Ständerat am Mittwoch nicht einverstanden. Die 30 Millionen genügen in seinen Augen, um die Tarife zu garantieren. Es gehe nicht an, einem Teil der Presse zur Gratisdistribution zu verhelfen. Die kleine Kammer opponierte auch dem Beschluss des Nationalrates, die Hilfe an die kleinauflagigen Titel nicht bis Ende 2011 zu befristen.
In der Einigungskonferenz stellen beide Räte gleich viele Mitglieder. Scheitert ihr Antrag auch nur in einer der beiden Kammern, ist die ganze Vorlage vom Tisch.