Militärjustiz stellt CIA-Fax-Verfahren ein

 Die CIA-Fax-Affäre kommt nun endgültig zu den Akten. Die Militärjustiz hat die beiden restlichen Verfahren eingestellt und den zwei Beschuldigten eine Genugtuung zugesprochen, wie die SDA berichtet. Die Verfahren sollten ans Licht bringen, wie ein klassifiziertes Dokument des Strategischen Nachrichtendienstes SND zum SonntagsBlick gelangen konnte. Der Auditor des Militärgerichts 4 begründete die Verfahrenseinstellung mit dem Urteil des Militärgerichts 6 in St. Gallen vom 17. April (siehe ). Das Gericht sah es nicht als erwiesen, dass das Fax ein Geheimnis im Sinne des Militärstrafgesetzes darstellte.  
Den beiden Beschuldigten wurde eine Genugtuung zugesprochen. Ferner können der Oberauditor und die Beschuldigten gegen die Einstellungsverfügung innert zwanzig Tagen Rekurs einreichen. Das zivile Untersuchungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft war schon im Februar eingestellt worden.
 
Einer der Beschuldigten war Roman Weissen, Sprecher des SND. Er wurde freigestellt. Zudem war er während einer Woche in Untersuchungshaft gesetzt worden. Ob Weissen wieder auf seinen Posten zurückkehrt, war am Mittwoch offen, wie Dominique Bugnon, Informationschef im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gegenüber der SDA erklärte. Zuerst müssten administrative Fragen geklärt werden. Der andere Beschuldigte war ein ehemaliger Sprecher des VBS.