Eidg. verordn. Politwerbung

 
Politwerbung Kaum ist das neue RTVG mit seinem Verbot für Politwerbung in Kraft, soll diese Bestimmung auch schon aufgeweicht werden.Im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen sollen künftig Parteien und Komitees in den Programmen von SRG und privaten Radio- und Fernsehveranstaltern für ihre Anliegen werben dürfen. Dies sieht der Entwurf zu einem Gesetz vor, den die Staatspolitische Kommission des Nationalrats vergangene Woche ohne Gegenstimmen (bei zwei Enthaltungen) in die Vernehmlassung geschickt hat. Vor Nationalratswahlen sowie kantonalen und kommunalen Abstimmungen erhalten Parteien keine Werbezeit.Was an dem Vorschlag überrascht: Im neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG, das erst seit März in Kraft ist, steht ein ausdrückliches Verbot von Politwerbung in Rundfunkangeboten festgeschrieben. Es handle sich auch gar nicht um Werbung im eigentlichen Sinn, präzisiert Franz Zeller vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom). «Für die Sendeplätze müssten Parteien und Komitees nichts bezahlen. Das Gesetz würde die Veranstalter dazu verpflichten, die Spots unentgeltlich auszustrahlen», so der Medienjurist.
Der Ort für diese Bestimmung ist denn auch nicht primär das RTVG, sondern das Gesetz über die politischen Rechte. Ausgearbeitet hat die Staatspolitische Kommission diesen Vorentwurf auf Grund einer parlamentarischen Initiative für «faire Abstimmungskampagnen» von Nationalrat Andreas Gross (SP) aus dem Jahr 2003. Gemäss der Staatspolitischen Kommission sollen Politspots inskünftig wieder gesetzlich erlaubt sein.
Weitere Massnahmen, die dazu beitragen sollen, «die Meinungs- und Willensbildung des Volkes zu verbessern», haben die Politiker mit den SBB und der Bundeskanzlei direkt ausgehandelt. Dabei geht es um kostenlose Werbefläche in den grossen Bahnhöfen sowie Platz für die Selbstdarstellung der Parteien in amtlichen Publikationen.
UBI und Bakom prüfenDer Rahmen für die Ausstrahlung der auf eine Dauer von 30 Sekunden festgelegten Politspots ist eng gesteckt und im Vorentwurf bereits ausführlich geregelt. Von der Bundesversammlung noch näher zu bestimmende Programme der SRG sowie jene privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit einem Gebührenanteil wären dann verpflichtet, die von Parteien und Komitees produzierten und finanzierten Abstimmungsspots zu senden. In extremis bedeutet dies, dass auch ein links-alternatives Lokalradio den SVP-Spot zur Ausschaffungsinitiative senden müsste. Hegt ein Veranstalter Zweifel an der Legalität eines Werbebeitrags, kann er die unabhängige Beschwerdeinstanz UBI anrufen.
Entgegen ihrer aktuellen Arbeitsweise würde die UBI nicht erst nach erfolgter Sendung, sondern bereits vorgängig aktiv. Auch dem Bakom würde eine Aufsichtsfunktion zuteil. Die Beamten aus Biel hätten zu überprüfen, ob in die Politbotschaft verpackt nicht auch noch in unzulässiger Weise für ein kommerzielles Produkt geworben wird. Genau geregelt ist auch, wer überhaupt einen solchen Spot produzieren darf. Es sind dies zum einen die Parteien mit Fraktionsstärke im Bundeshaus sowie Initiativ- und Referendumskomitees. Weit ins Detail geht die Staatspolitische Kommission auch bei der Regelung der Wiederholungen: Proportional zur Parteienstärke wird die Ausstrahlungshäufigkeit festgelegt.
Walpen verweist auf AutonomieDem ganzen Vorhaben skeptisch gegenüber steht die SRG. Die Publikumsmehrheit sei mit der Berichterstattung anlässlich von Wahlen und Abstimmungen zufrieden. Deshalb sehe die SRG keine Notwendigkeit, den Parteien weitere Plattformen zur Verfügung zu stellen, heisst es im erläuternden Bericht zum Gesetzesvorschlag. Nichtsdestotrotz hat die SRG der Staatspolitischen Kommission Vorschläge unterbreitet, die dem Anliegen der Initiative von SP-Nationalrat Gross Rechnung tragen sollen. Die Palette reicht von der Einführung tagesaktueller «Elefantenrunden» mit den Parteipräsidenten bis zur vermehrten Übertragung von Parlamentsdebatten auf SF-Info.
Andreas Gross und seinen Mitstreitern reicht das aber nicht (siehe Interview). Sie wollen einen direkten Zugang zu den Sendern. Das aber, wie SRG-Chef Armin Walpen bei einem Treffen mit der Parlamentarierdelegation erläuterte, widerspreche der verfassungsmässig garantierten Staatsunabhängigkeit und Autonomie der SRG in ihrer Programmgestaltung.
Noch ein langer WegOb auf schweizerischen Rundfunkkanälen je Abstimmungsspots zu sehen und hören sein werden, ist derzeit alles andere als klar. Bis zum allfälligen Inkrafttreten des Gesetzes «über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes» kann es noch längere Zeit dauern. Bis Ende November können sich betroffene und interessierte Kreise zum Vorentwurf vernehmen lassen. Bis im Sommer 2009 hat dann der Bundesrat Zeit, eine Vorlage zuhanden des Parlaments auszuarbeiten, das dann erst über die Einführung der Politspots in Radio und Fernsehen entscheiden wird. Sollte die Vorlage nicht schon vorher scheitern, besteht dann immer noch die Möglichkeit, dagegen das Referendum zu ergreifen.
Nick Lüthi
Siehe Interview mit Andreas Gross