Thurgauer Regierung: Medien sollen politische Spots senden
Die Thurgauer Regierung ist damit einverstanden, dass konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter vor eidgenössischen Abstimmungen politische Spots senden.
Die Thurgauer Regierung ist damit einverstanden, dass konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter vor eidgenössischen Abstimmungen politische Spots senden. Der Regierungsrat begrüsst, dass die Staatspolitische Kommission (SPK) auf die demokratiepolitischen Veränderungen des medialen Zeitalters reagiere, wie die SDA am Donnerstag meldete. Allerdings gebe es einige kritische Punkte. So mute es seltsam an, dass die Verantwortung für den Inhalt des Spots nicht allen bei der Partei oder dem Initiativkomitee liegen solle, sondern dass eine Radio- oder Fernsehstation später zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Zweckmässiger sei, die Medien von jeglicher Haftung zu befreien. Ausserdem sei fraglich, ob eine unabhängige Beschwerdeinstanz die Überprüfungsgesuche überhaupt fristgerecht, also vor der Ausstrahlung, behandeln könne.
