Schaffhausen und Basel gegen Polit-Spots

 
Die Regierungen der Kantone Schaffhausen und Basel-Stadt haben sich in der Vernehmlassung gegen das Begehren der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates ausgesprochen, Parteien und Abstimmungskomitees kostenlose Sendezeit in Fernsehen und Radio zu garantieren. Die Kommission will mit der Parlamentarischen Initiative mehr Fairness im Wahl- und Abstimmungskampf erreichen, wie die SDA mitteilte. Die Kantone müssen bis am 30. November ihre Antworten einreichen.Die Schaffhauser Regierung schrieb, das Anliegen sei an sich begrüssenswert, aber Fairness in Abstimmungskämpfen könne kaum gesetzlich festgeschrieben werden. Parteien und Komitees stünden in Diskussionssendungen der elektronischen Medien genügend geeignete Plattformen zur Verfügung, um ihre Argumente darzulegen. Die Stimmberechtigten wiederum seien mündig genug, allenfalls überdimensionierte oder unfaire Abstimmungskampagnen richtig einzuordnen.
Die Basler Regierung begrüsst das Begehren nach mehr Fairness ebenfalls, räumt aber ein, dass das im Vorentwurf vorgeschlagene Instrumentarium nicht geeignet sei. Sie sieht keine überzeugenden Gründe dafür, das Verbot politischer Werbung an Radio und im Fernsehen bereits wieder aufzuweichen. Zudem würde auch ein Ungleichgewicht zwischen finanzstärkeren und –schwächeren Parteien entstehen, denn die Werbespots müssten von den Parteien selbst bezahlt werden. Mit mehr Geld könnten auch wirksamere Spots produziert werden.