Nidwaldner Regierung spricht sich gegen Partei-Spots aus

 Ein weiterer Kanton äussert sich ablehnend gegenüber Gratis-Werbespots von politischen Parteien. Das Einräumen kostenloser Sendezeit sei keine taugliche Massnahme zur Gewährung eines fairen Abstimmungskampfes, schreibt der Nidwaldner Regierungsrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Gratissendezeit sei eine mittelbare Form der Parteifinanzierung und decke einzig Radio und Fernsehen ab, hielt die Regierung weiter fest. Sie befürchtet zudem, dass die Parteien von den Kantonen fordern könnten, Kommunikationsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen.Die Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag einer Nationalratskommission, Parteien mit Franktionsstärke in der Bundesversammlung sowie den Initiativ- und Abstimmungskomitees in bestimmten Radio- und Fernsehprogrammen kostenlos Sendezeit für kurze Werbespots zu gewähren.