Thurgauer Gericht bestätigt Maulkorb für Beobachter

 Der Konsumentenzeitschrift Beobachter ist es weiterhin untersagt, eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen eine Thurgauer Baufirma zu publizieren. Das hält das Bezirksgericht Arbon in zwei Verfügungen fest. Gleichzeitig hebt es ein Vertriebsverbot für den Beobachter vom Dezember 2006 auf. Die Baumfirma hatte damals eine superprovisorische Verfügung gegen die Zeitschrift erwirkt, weil diese einen kritischen Artikel publizierte. Der verhängte Vertriebsstopp blieb allerdings weitgehend wirkungslos, weil die betreffende Ausgabe schon im Umlauf war (siehe
). Dem Beobachter war bereits zwei Monate davor vom Gericht verboten worden, Vorwürfe an die Adresse der Baufirma im Heft zu veröffentlichen. Danach hatte die Zeitschrift die inkriminierten Vorwürfe indirekt publiziert: Sie stellte den vollen Wortlaut der superprovisorischen Verfügung ins Internet. Darin waren jene Aussagen aufgelistet, die nicht gedruckt werden durften. Dieses Vorgehen wird in der am Dienstag veröffentlichten Verfügung vom Gericht als «schlaumeierisch» bezeichnet.
Der Beobachter muss nun nach zwei noch nicht rechtskräftigen Verfügungen rund 10’000 Franken für die Anwaltskosten der Baufirma bezahlen. Ausserdem soll er rund 3000 Franken Gerichtskosten berappen. Das Gericht listet ausserdem auf über fünf Seiten akribisch auf, welche Aussagen der Beobachter weiterhin nicht drucken darf.
Der Arboner Gerichtspräsident wehrt sich in einer der beiden am Dienstag veröffentlichten Verfügungen auch gegen Vorwürfe an seine Person. Der Beobachter hatte dem Gerichtspräsidenten persönliche Beziehungen zu den Verfahrensgegnern unterstellt. Ein Befangenheitsantrag des Beobachters wurde vom Thurgauer Obergericht 2007 aber abgelehnt.