Rechtsstreit um Aargauer SVP-Wahlplakat wird weitergezogen

 
Das Bundesgericht in Lausanne muss die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Aargauer SVP-Grossrat Andreas Glarner wegen Rassendiskriminierung überprüfen. Zwei Privatpersonen ziehen die vom Aargauer Obergericht abgewiesene Beschwerde weiter. Gemäss einem Bericht der Aargauer Zeitung sind die Beschwerdeführer der Auffassung, dass die von Glarner im Nationalratswahlkampf benutzen Plakate weit über das hinausgehen, was im Rahmen der freien Meinungsäusserung als zulässig erscheinen kann. Es bestünden genug Zweifel für eine Anklage wegen Rassendiskriminierung. Damit ist der Plakatstreit also auch nach der Verurteilung von Halil Sütlü, der sechs der SVP-Plakate heruntergerissen hatte, noch nicht vorbei (siehe: ).Auf den Plakaten war eine stark verschleierte Moslemin zu sehen. Daneben stand «Aarau oder Ankara? Damit wir uns auch in Zukunft wohlfühlen. Andreas Glarner in den Nationalrat». Auf dem Plakat in der Region Baden war ein Minarett zu sehen und entsprechend der Region «Baden oder Bagdad?» zu lesen. Das Aargauer Obergericht war hierbei der Meinung, dass nicht die Glaubensgemeinschaft der Moslems als solche und auch nicht Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft in ihrer Identität oder Gleichwertigkeit herabgesetzt werden. Vielmehr gehe es um den Einfluss der islamischen Kultur, der abgelehnt werde, ohne aber pauschal herabgewürdigt zu werden.