Schwerwiegende Indiskretionen sollen strafbar bleiben
Der Bundesrat will jene Strafnorm revidieren, welche die Veröffentlichung geheimer Dokumente unter Strafe stellt. Gänzlich abschaffen will er den berüchtigten Artikel 293 des Strafgesetzbuches aber nicht.
Der Bundesrat will jene Strafnorm revidieren, welche die Veröffentlichung geheimer Dokumente unter Strafe stellt. Gänzlich abschaffen will er den berüchtigten Artikel 293 des Strafgesetzbuches aber nicht. Eine Motion des Zuger Nationalrats Josef Lang (Grüne), die den Gesetzespassus abschaffen will, lehnt die Landerregierung ab (siehe ). Der Gesetzesartikel bedroht Medienschaffende, die «amtliche geheime Verhandlungen» veröffentlichen, mit Haft oder Busse. So riskiert nicht nur der Geheimnisverräter, sondern auch der Veröffentlicher eine Strafe.
In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme schreibt der Bundesrat, die Meinungsäusserungsfreiheit gelte nicht absolut. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg festgehalten, eine auf Grund von Artikel 293 ausgefällte Busse gegen einen Journalisten verletzte die Meinungsfreiheit nicht. Die Urteilserwägungen zeigten aber, dass die bisherige Auslegung von Artikel 293 kaum haltbar sei, so der Bundesrat weiter. Deshalb fasst der Bundesrat eine Revision von Artikel 293 ins Auge: Die Strafbestimmung soll besser auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgerichtet und damit die Rechtssicherheit erhöht werden.
In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme schreibt der Bundesrat, die Meinungsäusserungsfreiheit gelte nicht absolut. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg festgehalten, eine auf Grund von Artikel 293 ausgefällte Busse gegen einen Journalisten verletzte die Meinungsfreiheit nicht. Die Urteilserwägungen zeigten aber, dass die bisherige Auslegung von Artikel 293 kaum haltbar sei, so der Bundesrat weiter. Deshalb fasst der Bundesrat eine Revision von Artikel 293 ins Auge: Die Strafbestimmung soll besser auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgerichtet und damit die Rechtssicherheit erhöht werden.
