Lauterkeitskommission: Beschwerden teilweise abgewiesen

Die Lauterkeitskommission hat 15 von der dritten Kammer behandelte Fälle veröffentlicht. Sie betreffen unter anderem Beschwerden gegen die Verwendung des Schweizerkreuzes in der Werbung, eine Antipelzkampagne sowie Einsprachen wegen Sexismus.

 Die Lauterkeitskommission (LK) hat nach Ablauf der Rekursfrist 15 von der dritten Kammer behandelte Fälle auf der Website veröffentlicht. Sie betreffen unter anderem Beschwerden gegen die Verwendung des Schweizerkreuzes in der Werbung, eine Antipelzkampagne sowie Einsprachen wegen Sexismus. Eine Beschwerde gegen die Verwendung des Schweizerkreuzes wurde abgewiesen, wie es in einer Mitteilung der LK vom Donnerstag heisst. Die Verwendung des Schweizerkreuzes sei unlauter, wenn nicht mindestens 50 Prozent der Produktionskosten in der Schweiz anfallen. Im konkreten Fall sei dies unbestritten, weshalb dieser nicht als unlauter beurteilt worden sei.
Ebenfalls abgewiesen wurde eine Beschwerde gegen eine Westschweizer Tierschutzgesellschaft. Sie hatte auf Plakaten mit vorwurfsvollen Sprüchen das Pelztragen angeprangert und pelztragende Personen mit Monstern verglichen. Laut dritter Kammer der LK ist jedoch nicht jede herabsetzende Äusserung unlauter. Dafür müsse sie «unnötig verletzend» sein, was in diesem Fall nicht gegeben sei.
Als unlauter beurteilt wurde hingegen ein Fall sexistischer Werbung: Der Hersteller eines Planzenschutzmittels warb mit einer unbekleideten und nur teilweise abgedeckten Frau – zwischen dem Pflanzenschutzmittel und einer unbekleideten Frau bestehe kein natürlicher Zusammenhang, so die LK. Weitere Beschwerden gegen sexistische Werbung wurden jedoch abgewiesen, beispielsweise diejenige gegen Inserate für eine Musikbar, in welcher während der Fastnacht erotisch getanzt wurde.
Weitere Fälle betrafen irreführende Vertragsformulare und Belästigung durch Fax und Telefon, welche von der LK als unlauter verurteilt wurden.

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