Radarwarnungsverbot am Radio bleibt bestehen

Radios dürfen nicht über den Standort mobiler Radarfallen der Polizei informieren. Dies hat der Bundesrat am Donnerstag in seiner Antwort auf eine Interpellation von CVP-Nationalrat Dominique de Buman nochmals klar festgehalten.
Laut Bundesrat kann die Konzessionsbehörde «die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erfüllung des Leistungsauftrags zuwiderlaufen». Bei Radarwarnungen sei dies zweifellos der Fall: Solche Warnungen wirkten den Anstrengungen des Bundes und der Kantone zugunsten der Verkehrssicherheit entgegen.