Zu guter Letzt: Einfach dabei bleiben
Das Ja-Komitee der Jungparteien für die Personenfreizügigkeit hat SVP-Nationalrat Lukas Reimann eingeklagt. Grund: Er parodiert die Internetseite des Ja-Komitees. Die Seite heisst nicht nur fast gleich, sie sieht auch fast identisch aus.
Das Ja-Komitee der Jungparteien für die Personenfreizügigkeit hat SVP-Nationalrat Lukas Reimann eingeklagt. Grund: Er parodiert die Internetseite des Ja-Komitees, um für ein Nein am 8. Februar zu werben. Die beiden Internetdomains heissen fast gleich und sehen sich zum Verwechseln ähnlich. Auf www.dabei-bleiben.ch legen die Jungparteien von SP, FDP, CVP und den Grünen ihre Argumente für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizugigkeit mit der EU dar. Auf www.dabeibleiben.ch wird für ein Nein geworben.
Hinter der Internetdomain ohne Bindestrich steckt Lukas Reimann, SVP-Nationalrat aus St. Gallen und Präsident der Organisation Young4Fun. Er habe das Ja-Komitee mit dieser Aktion ein bisschen ärgern wollen, sagte Lukas Reimann am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das ist ihm gelungen. Lena Schneller, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, sagte auf Anfrage: Zuerst habe man beim Ja-Komitee darüber gelacht. Als aber immer mehr Rückmeldungen von verunsicherten Personen eintrafen, sei Reimann mehrmals gebeten worden, seine Internetseite vom Netz zu nehmen.
Reimann entsprach der Bitte nicht. In der Folge gelangte Schneller ans Bezirksgericht Meilen. In einer superprovisorischen Verfügung vom 19. Dezember wird Reimann nun aufgefordert, seine Internetseite per sofort einzustellen. Man konnte natürlich auch einfach dabei bleiben.
Hinter der Internetdomain ohne Bindestrich steckt Lukas Reimann, SVP-Nationalrat aus St. Gallen und Präsident der Organisation Young4Fun. Er habe das Ja-Komitee mit dieser Aktion ein bisschen ärgern wollen, sagte Lukas Reimann am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das ist ihm gelungen. Lena Schneller, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, sagte auf Anfrage: Zuerst habe man beim Ja-Komitee darüber gelacht. Als aber immer mehr Rückmeldungen von verunsicherten Personen eintrafen, sei Reimann mehrmals gebeten worden, seine Internetseite vom Netz zu nehmen.
Reimann entsprach der Bitte nicht. In der Folge gelangte Schneller ans Bezirksgericht Meilen. In einer superprovisorischen Verfügung vom 19. Dezember wird Reimann nun aufgefordert, seine Internetseite per sofort einzustellen. Man konnte natürlich auch einfach dabei bleiben.
