KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab

In der Zielsetzung stimmt KS/CS Kommunikation Schweiz* mit der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» überein, so der Verband in einer aktuellen Medienmitteilung. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen habe zweifellos erste Priorität. Der Dachverband der kom­mer­ziellen Kommunikation unterstütze deshalb sowohl das Mindestalter 18 Jahre für den Kauf von Tabakprodukten durch Jugendliche als auch das Verbot, Tabakwerbung an Minderjährige zu richten. Weiterführende Werberestriktionen lehnt die Dachorganisation der kommerziellen Kommunikation aber als nicht zielführend ab. Sie schössen über das Ziel hinaus und öffneten zusätzlichen Verboten – zum Beispiel bei fett-, zucker- und salzhalti­gen Lebensmitteln – Tür und Tor.Im bereits stark regulierten Markt böten neue Werbe­verbote keinerlei Garantie, dass weniger junge Menschen zur Zigarette greifen. Dass die Initiative die laufenden parlamentarischen Beratungen des neuen Tabakproduktegesetzes ausser Acht lässt, zeigt zudem nach Ansicht von KS/CS Kommunikation Schweiz wenig demokratisches Verständnis der Initianten.Werbung lässt sich nicht von Kantonsgrenzen aufhaltenDas Parlament habe 2016 bei der Beratung des ersten Entwurfs zum neuen Tabakprodukte­gesetz (TabPG) eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass ein neuer Vorschlag keine wei­teren Werbeeinschränkungen enthalten soll. Unverständlicherweise habe der Bundesrat im zweiten Vorentwurf trotzdem neue Werbeverbote integriert. KS/CS Kommunikation Schweiz verlangt deshalb, den entsprechenden Artikel 17 Abs. 2 ersatzlos zu streichen.Genauso wie Artikel 19, der den Kanto­nen die Kompetenz einzuräumen soll, in eigener Regie strengere Werbevorschriften zu erlassen. Das verkehre nicht nur den Willen des Parlaments in sein Gegenteil, sondern gefährdet auch Rechtssicherheit, Rechtseinheit­lichkeit und Gleichbehandlung. Natur­gemäss hält sich kommerzielle Kommunikation nicht an Kantonsgrenzen.Die Selbstregulierung geht weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinausIm Rahmen ihrer Selbstregulierung habe die Tabakindustrie bereits vor Jahren Massnahmen ergriffen, die weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus gehen. Etliche davon wie die Grösse der Warnhinweise auf den Packungen würden von einem Grossteil der Kon­sumentinnen und Konsumenten heute als gesetzliche Vorgaben wahrgenommen. Das zeige, dass diese Selbstregulierung wirkungsvoll sei. Vor dem entsprechenden Hintergrund mache es keinen Sinn, die betreffenden Richtlinien in einem Gesetz zu zementieren. Zumal der Bundesrat wie die EU und die OECD angesichts der überlasteten Gerichte Selbstregulie­run­gen und die aussergerichtliche Streitbeilegung förderten.*KS Kommunikation Schweiz ist der Dachverband der kommerziellen Kommunikation. Er vertritt die Interessen von Werbeauftraggebern, Auftragnehmern bzw. Medienunternehmen sowie Werbeagenturen und repräsentiert damit hierzulande annähernd 22 000 Angestellte mit einem Jahresumsatz von rund CHF 7,2 Mia. Auf politischer Ebene strebt KS/CS eine liberale Gesetzgebung an. Als Stifterin und Gründungsmitglied der unabhängigen Schweizerischen Lauterkeitskommission setzt sie sich dafür ein, dass die Werbung rechtmässig, wahrheits­gemäss und nicht diskriminierend ist. Darüber hinaus engagiert sich KS/CS für die Aus- und Weiterbildung der Branche und führt im Auftrag des Bundes die entsprechenden eidgenössischen Berufsprüfungen durch.