Ungarn: Gerichtsurteil stärkt oppositionelles Klubradio
Bessere Aussichten für das oppositionelle Klubradio in Ungarn: Das Budapester Berufungsgericht hob am Mittwoch eine Entscheidung der Medienbehörde NMHH auf, mit der das Klubradio im Juli dieses Jahres von dem Vergabeverfahren um die Frequenz 95,3 MHz ausgeschlossen worden war.
Bereits in einem früheren Prozess im März hatte das Gericht die im Vorjahr erfolgte Vergabe der Frequenz an den Sender Autoradio für ungültig erklärt, weil dessen Bewerbung Formfehler aufgewiesen hatte. Klubradio hatte in jenem Verfahren den zweiten Platz belegt. Die NMHH hätte im Sinne des Urteils vom März die Frequenz dem oppositionellen Sender zusprechen müssen. Doch stattdessen schloss die Behörde im Juli auch das Klubradio wegen angeblicher Formfehler nachträglich aus dem Vergabeverfahren aus.
Diesen Entscheid hob das Gericht am Mittwoch nun auf. Die NMHH könne nicht nachträglich einen Bewerber ausschliessen, dessen Bewerbung sie im Verfahren selbst als gültig bewertet hat, hiess es im Urteil.
Das Klubradio ist der einzige oppositionelle Radiosender in Ungarn mit einer massgeblichen Reichweite von bis zu 500'000 Hörern. Der Medienrat der NMHH ist mit treuen Parteigängern des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt. Derzeit verlängert dieses Gremium die Sendelizenz des Klubradio für die Frequenz 95,3 MHz immer nur provisorisch für jeweils zwei Monate. Dem Sender entgehen wegen der unsicheren Lage beträchtliche Werbeeinnahmen. (sda)
