Ubi: «Tagesschau» berichtete im Fall Holenweger einseitig
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz Ubi wirft der «Tagesschau» vor, einseitig informiert und das Sachgerechtigkeitsverbot verletzt zu haben. Im Fall des früheren Zürcher Privatbankiers Oskar Holenweger habe die Mittagsausgabe der SF-Informationssendung die Sicht Holenwegers nicht dargestellt und auch die Unschuldsvermutung ausgelassen.
Die Ubi hat daher eine Beschwerde mit 5 zu 3 Stimmen gutgeheissen. Die Beschwerde stammt von einer nicht direkt betroffenen Person; sie wurde von 127 Mitunterzeichnenden unterstützt. Die gerügte «Tagesschau»-Ausgabe wurde am 18. Dezember 2009 ausgestrahlt, nachdem der stellvertretende eidgenössische Untersuchungsrichter die Medien über den Abschluss der Voruntersuchung gegen Holenweger informiert hatte.
Die ausserparlamentarische Kommission kritisiert, die Nachrichtensendung habe «ein einseitiges Bild» dazu vermittelt. Es komme ausschliesslich der Standpunkt des Untersuchungsrichters zum Ausdruck. Über die Ansichten des Angeschuldigten hingegen erfahre das Publikum nichts. Die Redaktion habe weder entsprechende Passagen aus der Medienmitteilung des Untersuchungsrichters zusammengefasst, noch habe sie darauf hingewiesen, dass sie bis zum Ausstrahlungstermin keine Stellungnahme von Holenweger erhalten habe. Zudem fehlte ein expliziter Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Insgesamt habe sich das Publikum «keine eigene Meinung bilden» können, schreibt die Ubi.
Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde gegen die Hauptausgabe der «Tagesschau», da dort der Standpunkt Holenwegers zweimal erwähnt werde. Die Beschlüsse der Ubi können beim Bundesgericht angefochten werden. Im Falle eines rechtskräftigen Entscheids muss SF der Ubi innert 30 Tagen Massnahmen nennen, die es getroffen hat, um ähnliche Rechtsverletzungen künftig zu vermeiden.
Die ausserparlamentarische Kommission kritisiert, die Nachrichtensendung habe «ein einseitiges Bild» dazu vermittelt. Es komme ausschliesslich der Standpunkt des Untersuchungsrichters zum Ausdruck. Über die Ansichten des Angeschuldigten hingegen erfahre das Publikum nichts. Die Redaktion habe weder entsprechende Passagen aus der Medienmitteilung des Untersuchungsrichters zusammengefasst, noch habe sie darauf hingewiesen, dass sie bis zum Ausstrahlungstermin keine Stellungnahme von Holenweger erhalten habe. Zudem fehlte ein expliziter Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Insgesamt habe sich das Publikum «keine eigene Meinung bilden» können, schreibt die Ubi.
Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde gegen die Hauptausgabe der «Tagesschau», da dort der Standpunkt Holenwegers zweimal erwähnt werde. Die Beschlüsse der Ubi können beim Bundesgericht angefochten werden. Im Falle eines rechtskräftigen Entscheids muss SF der Ubi innert 30 Tagen Massnahmen nennen, die es getroffen hat, um ähnliche Rechtsverletzungen künftig zu vermeiden.
