Übernahme von Stadtzürcher Tagblatt stösst in Zürich auf Kritik
Die Übernahme des Tagblatt der Stadt Zürich durch SVP-Politiker Christoph Blocher stösst in Zürich auf Kritik: Die Grünen etwa sind entsetzt, dass das Städtische Amtsblatt nun in SVP-Hand ist und Blocher die Leser und Leserinnen beeinflussen kann.

Damit setze die rechtsbürgerliche Presse ihren Fuss in die Stadt Zürich, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Medienvielfalt schwinde und damit auch die Möglichkeiten für die Einwohner und Einwohnerinnen von Zürich, sich mit neutralen und sachlichen Informationen versorgen zu können.
Die Grünen haben deshalb Kleber mit der Aufschrift «Nein zur Blocher-Propaganda. Nein zum Tagblatt» lanciert. Ähnliche Briefkasten-Kleber hatte die SP im vergangenen Jahr in Winterthur verteilt, nachdem Blocher den Zehnder-Verlag und damit den Gratis-Titel Winterthurer Zeitung übernommen hatte.
Kritik auch von SP und AL
Auch SP und AL stehen dem Deal kritisch gegenüber: Ein SP- und ein AL-Gemeinderat wollen im Stadtzürcher Parlament ein Postulat einreichen, wie AL-Gemeinderat Andreas Kirstein eine Online-Meldung der Neuen Zürcher Zeitung vom Mittwoch bestätigte.
Im Postulat wird die Stadt Zürich aufgefordert zu prüfen, ob der Vertrag mit der Tagblatt der Stadt Zürich AG eingehalten wird. Bei Vertragsverletzungen soll sie den Vertrag kündigen, wie auch etwa bei grossflächigen Entlassungen auf der Redaktion.
Bereits nachdem es im März erste Gerüchte über einen Tausch von Titeln zwischen dem Zürcher Medienkonzern Tamedia und dem Politiker Christoph Blocher gab, hatte Kirstein zusammen mit einem SP-Gemeinderat sowie 60 Mitunterzeichnenden eine schriftliche Anfrage eingereicht.
In der Antwort hält der Stadtrat fest, dass der Vertrag mit der Tagblatt der Stadt Zürich AG fix für fünf Jahre – bis Ende 2022 – abgeschlossen wurde, mit der Option diesen um weitere fünf Jahre verlängern zu können.
Keine Kündigung möglich bei neuen Eigentümern
Eine vorzeitige Kündigung sei aus wichtigen Gründen möglich, beispielsweise wenn die Weiterführung des Vertrags für die kündigende Partei unzumutbar geworden sei, heisst es weiter. Hingegen ist nicht vorgesehen, dass die Stadt bei neuen Eigentümern kündigen könnte.
Das Tagblatt, das jeweils am Mittwoch erscheint, ist vertraglich zu einer sachlichen sowie politisch und journalistisch ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Der Stadtrat behält es sich denn auch vor – sollte es zu Vertragsverletzungen kommen – den Vertrag vorzeitig aufzulösen.
Die Stadt Zürich hatte auf den 1. Januar 2018 den Auftrag des gedruckten Amtsblatts erneut an die Tagblatt der Stadt Zürich AG vergeben. Die Tagblatt der Stadt Zürich AG hatte als einzige eine Offerte für den ausgeschriebenen Auftrag eingereicht. (SDA)
Stopp SVP-Propagandablatt! ?
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— Grüne Zürich ? (@GrueneZuerich) 18. April 2018
