TV-Gewinnspiele: Freispruch in zweiter Instanz

Im Zusammenhang mit Glücksspielen auf Sat 1 Schweiz, Kabel 1 und dem Deutschen Sportfernsehen ist ein nicht näher genannter deutscher Dienstleistungsbetrieb in zweiter Instanz freigesprochen worden. Am Dienstag hat das Zürcher Bezirksgericht ein Urteil gegen einen deutschen Dienstleistungsbetrieb aufgehoben. Wegen Verstössen gegen das Lotteriegesetz hatte der Zürcher Statthalter im Dezember 2005 die TV-Sender sowie den Dienstleister, der die Spiele technisch umsetzte, zu Geldbussen verurteilt. Zudem seien die Gewinne aus den Spielen an den Kanton Zürich zu entrichten (siehe
«Urteil und Bussen gegen TV-Glücksspiele»). Die TV-Sender akzeptierten das Urteil, doch der Dienstleister legte gegen das Urteil Rekurs ein und forderte einen Freispruch. Er sei lediglich für die technische Umsetzung zuständig gewesen und nicht für den Inhalt. Zudem sei er davon ausgegangen, dass solche Spiele in der Schweiz legal seien. Das Gericht folgte der Argumentation und sprach den Dienstleistungsbetrieb von den Vorwürfen frei.  
Der Kanton Zürich hatte beim Statthalter die Strafanzeige eingereicht, wonach die Quizspiele auf den betreffenden TV-Stationen aufgrund fehlender Chancengleichheit illegal seien. Die Glücksspiele verliefen so: Der Sender stellt eine Quiz-Frage, das Publikum kann sich per 0901-Nummer beteiligen. Ein Zufallsgenerator pickte aus den Anrufen diejenigen Zuschauer heraus, die dann zum Spiel zugelassen werden. Die Gebühr von 1.50 Franken wurde jedoch allen Anrufenden verrechnet.