SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» eingereicht
Das Initiativkomitee, angeführt von Nationalrat Thomas Matter, reicht bei der Bundeskanzlei über 128’000 Unterschriften der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ein. Damit kommt es zur Volksabstimmung über eine Reduktion der SRG-Gebühren.
In 13 Monaten hat das Komitee über 128‘000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Die Initiative verlangt, dass die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf noch 200 Franken beschränkt werden.
Für Marco Chiesa, Ständerat und Präsident der SVP Schweiz, ist die Initiative überfällig: «Mit der Initiative wollen wir eine Korrektur erreichen: Die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf sollen auf 200 Franken gesenkt werden. Denn das Medienangebot hat sich stark verändert, ebenso die Mediennutzung der Bevölkerung.»
«Die Initiative ist wichtig, denn sie befreit Unternehmen und Gewerbebetriebe von der SRG-Abgabe», sagt wiederum Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP), Vizepräsidentin SGV. Heute zahlen Unternehmen eine umsatzabhängige SRG-Abgabe. Schneeberger sieht in der Abgabe eine unzulässige Doppelbesteuerung von Unternehmern: «Unternehmer bezahlen die SRG-Abgabe bereits als Privatpersonen. Mit der Gebührenpflicht von Betrieben zahlen Unternehmer und Gewerbler die Gebühr zwei Mal.»
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» bringe die notwendige Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des «Service public» im Medienbereich, heisst es in der Mitteilung der Initianten. Diese sei dringend notwendig, denn die SRG ist nach Auffassung des Komitees heute in Marktbereichen tätig, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. Von der Gebührenreduktion würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, vor allem aber die Jungen und die Single-Haushalte. Mit der Abschaffung der Gebühren für Unternehmen bringe die Initiative auch eine Entlastung für den Werkplatz Schweiz. Dabei berücksichtige die Volksinitiative die sprachlichen Minderheiten. Denn durch einen Finanzausgleich sollen weiterhin gleichwertige Programme ermöglicht werden, wie jene des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF, heisst es weiter.