RTVV: Kritik an Werbebestimmungen und Einschränkungen für SRG

Die neue Radio- und Fernsehverordnung RTVV stösst auf Kritik. Stellungnahmen sind im Internet unter www.bakom.admin.ch einsehbar (siehe RTVV: Über 120 Stellungnahmen nun online). Insbesondere die Bestimmungen zu Werbung und Sponsoring wurden bemängelt. Viele sprechen von einer Überregulierung.Insbesondere die Bestimmung zur Werbung für alkoholfreie Biere wird kritisiert. Der RTVV-Entwurf verbietet die Werbewirkung für alkoholhaltige Getränke durch Werbung für alkoholfreies Bier bei Programmveranstaltern, die einem Werbeverbot für Alkoholika unterstehen. Zahlreiche Befragte beantragen, diesen Artikel zu streichen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die asymmetrische Werbeordnung zwischen der SRG und den privaten Anbietern. Diese gehe zu weit, findet die Mehrheit. Die SRG habe sich seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses hinter das Konzept der Asymmetrie zu Gunsten anderer Schweizer Veranstalter und Medien gestellt, schreibt die SRG selbst. Allerdings unter der Voraussetzung, «dass diese nicht hinter den vom Publikum längs akzeptierten Status quo zurückgehen sollte».
Der Verband Schweizer Presse hingegen begrüsst die «relativ engen Schranken für die kommerziellen Aktivitäten der SRG». Denn diese seien notwendig, um einer Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Dominanz der gebührenfinanzierten SRG entgegenzuwirken. Auch die davon profitierenden privaten Radio- und TV-Stationen sind mit der asymmetrischen Werbeordnung zufrieden. Nun sei es wichtig, dass die neue Verordnung plangemäss am 1. April 2007 in Kraft trete, schreiben deren Verbände.