Radio Energy: Keine Hilfe vom Zürcher Regierungsrat

Der Zürcher Regierungsrat muss sich nicht beim Bund für eine vierte Privatradio-Frequenz für den Raum Zürich-Glarus einsetzen. Der Kantonsrat hat es am Montag mit 89 zu 70 Stimmen abgelehnt, ein dringliches Postulat zu überweisen.
Nachdem Radio Energy im Herbst 2008 bei der Konzessionsvergabe leer ausgegangen war, verlangte die SP mit ihrem Vorstoss vom Regierungsrat, er solle sich beim Bund für eine zusätzliche Zürcher Privatradio-Konzession stark machen. Der Kantonsrat erklärte im November das Postulat mit 114 Stimmen für dringlich, nur die FDP wandte sich damals explizit gegen den Vorstoss.
Die Zürcher Regierung wies das SP-Postulat bereits im Dezember zurück. Der Regierungsrat ist der Meinung, es sei schon aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, dass der im Konzessionsverfahren unterlegene Bewerber nachträglich eine vierte Frequenz zugeteilt erhalte. Auch eine Wiederholung der Ausschreibung sei abzulehnen. Die Regierung sieht keine Veranlassung, an der Einschätzung des Bakoms zu zweifeln.
Die Verantwortlichen in Bern müssten beweisen, dass ein vierter Privatradiosender keinen Platz habe, sagte SP-Fraktionschef Nicolas Galladé. Unterstützung erhielt die SP von der CVP: Es gehe darum, die Medienvielfalt zu erhalten, so CVP-Fraktionschef Philipp Kutter. Bei den Grünen war die Meinung geteilt. Die SVP dagegen unterstützte das Anliegen nicht, weil es keine Aussicht auf Erfolg habe. Er sei jedoch gerne bereit, einen Brief an den Bundesrat mit der entsprechenden Forderung zu unterschreiben, sagte Claudio Zanetti.