Nationalratskommission will Unterstützung der Medien fortführen
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats sorgt sich um die kriselnde Medienbranche. Sie will deshalb, anders als der Bundesrat, die 2007 beschlossene Unterstützung der Regional- und Kleinverleger sowie der Mitgliedschaftspresse unbefristet fortführen.
Dazu will die SPK der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) einen Vorschlag zur Revision der Postgesetzgebung unterbreiten, wie die Parlamentsdienste am Freitag gemäss SDA mitteilten. Allerdings sei es wichtig, dass die Wirksamkeit der Posttaxenverbilligung überprüft und nach alternativen Mitteln der Presseförderung gesucht werde. Mit einem Kommissionspostulat will die SPK den Bundesrat beauftragen, einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten.
