Nationalratskommission für geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren
Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Dieser Ansicht ist nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Fernmeldekommission des Nationalrates (KVF).
Die Kommission favorisiere ein System mit geräteunabhängigen Abgaben für alle Haushalte und alle Betriebe, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Mit 15 zu 7 Stimmen nahm die KVF eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Dieser hatte im Januar einen Bericht vorgelegt und sich für eine allgemeine Abgabe ausgesprochen.
