Konzessionsstreit: Die Reaktionen auf den Gerichtsentscheid

Stefan Bühler ist zuversichtlich, das Bündner Medienmonopol der Südostschweiz-Gruppe zu knacken. Jetzt müsse das Uvek die Frage des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Mediengruppe bei der Neubeurteilung der Konzessionsvergabe prüfen. Bei der Vergabe der Konzession im Oktober 2008 an das zur Südostschweiz-Gruppe gehörende Radio Grischa sei der Aspekt der Meinungs- und Angebotsvielfalt im Sendegebiet vollständig ausgeklammert worden. Die Machtkonzentration der Mediengruppe sei in Graubünden absolut offensichtlich, so Bühler. Der Gruppe würden alle Tageszeitungen und alle kostenpflichtigen Wochenzeitungen, das Lokalfernsehen und das Lokalradio gehören.
Roger Schawinski sieht das Urteil als ein Rückschlag für das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Er sieht sich durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem wichtigsten Argument – der Meinungsvielfalt – bestätigt. Sowohl in Graubünden wie auch im Aargau handle es sich um Verlage mit klar marktbeherrschenden Stellungen, wie Schawinski am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die zusammen mit lokalen Partnern im Aargau und in der Region Südostschweiz lancierten Projekte werden gemäss Schawinski weiterverfolgt.

AZ Medien gelassen
Man nehme das Urteil zur Kenntnis, sagte Eva Keller, Mediensprecherin der AZ Medien, zu der unter anderem die Aargauer Zeitung, das Lokalfernsehen Tele
M1 und Radio Argovia gehören, auf Anfrage. Die AZ Medien nehme zum Urteil erst Stellung, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Der Neubeurteilung durch das Bakom sehe das Unternehmen gelassen entgegen, betonte Keller.

Günter Heuberger: «Ganz wichtiger Entscheid für Medienvielfalt»
Günter Heuberger, Geschäftsführer von Radio Top und Tele Top, hält die Aufhebung der Konzessionsentscheide aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für einen «ganz wichtigen Entscheid für die Medienvielfalt in der Ostschweiz». Denn jetzt müsse das Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger prüfen, ob das Medienmonopol der Tagblatt Medien in der Ostschweiz zu keinem Missbrauch führe. Würde dies festgestellt, müsste seiner Ansicht nach Tele Säntis, das zur Top-Gruppe gehört, die Konzession für ein Lokalfernsehen erhalten. Tele Säntis war Tele Ostschweiz unterlegen. Tele Ostschweiz gehört wie das St. Galler Tagblatt, Radio FM1 und die Wochenzeitung Anzeiger zur Tagblatt Medien AG.

Tele Ostschweiz erwartet zügige Abwicklung des Verfahrens
Tele Ostschweiz erwarte eine Begründungen von der zuständigen Stelle, teilte der Sender am Montag mit. Zudem erwarte der Sender eine angemessene Übergangslösung bis zum definitiven Abschluss des Verfahrens. Insbesondere sei man auf die Auszahlung der bislang blockierten Gebührenanteile angewiesen. Wegen des langwierigen Verfahrens und der angespannten Wirtschaftssituation müsse Tele Ostschweiz sonst einschneidende Sparmassnahmen bei Personal und Programm einleiten.