Kein Prozess im Fall des Ringier-Magazins Cicero

Im Fall des Ringier-Magazins Cicero kommt es definitiv nicht zum Prozess gegen SonntagsBlick-Auslandchef Johannes von Dohnanyi und Autor Bruno Schirra. Die beiden Journalisten waren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat angeklagt worden. Nachdem bereits das Potsdamer Landgericht eine Klage nicht zugelassen hatte (siehe «Kein Prozess gegen Cicero-Journalist Bruno Schirra»), legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Doch ein Brandenburger Gericht verwarf diese. Eine Verurteilung der Journalisten sei nicht wahrscheinlich, hiess die Begründung. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig, wie die SDA. Berichtet.Hintergrund der Anklagen gegen von Dohnanyi und Schirra war ein Cicero-Artikel, in dem laut Staatsanwaltschaft aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über den mittlerweile getöteten irakischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi zitiert wurde. Auf der Suche nach dem Leck im BKA waren am 12. September 2005 die Redaktionsräume von Cicero in Potsdam und die Berliner Wohnung von Schirra durchsucht worden (siehe
«Redaktion des Ringier-Magazins Cicero durchsucht»). Wegen dieser Aktion hat die Cicero-Redaktion das Bundesverfassungsgericht angerufen.