Informantenschutz soll in französischem Presserecht verankert werden

Justizminister Pascal Clément kündigte die Verankerung des Rechts auf Zeugnisverweigerung zum Schutz von Informanten im Pressegesetz an.

Justizminister Pascal Clément kündigte die
Verankerung des Rechts auf Zeugnisverweigerung zum Schutz von
Informanten im Pressegesetz an. Damit sollen Journalisten und ihre
Mitarbeiter in Frankreich ein verbrieftes Recht zum Schiutz ihrer
Quellen erhalten. Nur bei sehr schweren Verstössen und nur in
Ausnahmefällen dürfe es Ausnahmen von dieser Regel geben, heisst es in
der Mitteilung der SDA weiter. Journalisten können in Frankreich
künftig einen Richter einschalten, wenn ihrer Einschätzung nach der
Quellenschutz durch Durchsuchungen und Beschlagnahmungen
unverhältnismässig beeinträchtigt werde. Die neuen Bestimmungen werden
das Gesetz von 1881 über die Pressefreiheit ergänzen.

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