Forum Staat und Medien 2010: Staat soll die Medienvielfalt fördern

Der Staat solle sich nicht in Medieninhalte einmischen, aber für günstige Rahmenbedingungen sorgen, war eine der Forderungen am Forum. Hans-Jürg Fehr (SP), Alain Berset (SP) und Dominique de Buman (CVP) betonten die Bedeutung der Medien und der Medienvielfalt für die Information und Meinungsbildung der Stimmberechtigten in einer direkten Demokratie. Nach Fehrs Ansicht bedürfen neben Radio und Fernsehen auch Presse und neue Medien einer staatlichen Regulierung, die den Service Public sichert und nötigenfalls via Gebühren mitfinanziert – ohne in die Medieninhalte einzugreifen. Demgegenüber verlangte der Verleger und Chefredaktor Norbert Neininger Steuervergünstigungen und Gesetzesänderungen. Und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser forderte ein Einschreiten der Wettbewerbskommission gegen die Pressekonzentration auf regionaler Ebene und gegen kartellistische Absprachen zwischen Verlagen.

(Arena der Bundesratsparteien (v.l.n.r.): Dominique de Buman (CVP), Martine Brunschwig Graf (FDP), Martin Baltisser (SVP), Alain Berset (SP).)

NZZ-Medienjournalist Rainer Stadler zeigte auf, wie die wirtschaftliche Situation der Kaufzeitungen unter dem Rückgang der Werbeeinnahmen leidet. Und Karl Lüönd beklagte die grassierende Abwanderung der guten Journalisten in «kuschelige Nischen im Hobbybereich» wegen des Spardrucks und der schlechten Arbeitsbedingungen im Journalismus. Die Gefahren dieser Entwicklungen wurden von Martine Brunschwig Graf mit dem Beispiel der Affäre um den Sohn Gaddafis illustriert. Die ungenaue Berichterstattung habe damals die Staatsaffäre verstärkt, so die FDP-Nationalrätin. Sie forderte darum ein stärkeres Engagement des Staates bei der Journalistenausbildung.

Gute Rahmenbedingungen für Verlage und Medienschaffende
Die Vertreter der Journalistenorganisationen meinten, es gehe nicht an, dass die Zeitungsverleger einerseits durch Steuer- und Vertriebsvergünstigungen und Gesetzesänderungen Geld und Schützenhilfe vom Staat bekämen und andererseits den Journalisten Mindestlöhne verweigerten. Sie bezogen sich dabei auf die Situation in der Deutschschweiz und im Tessin, wo die Verleger seit sechs Jahren Gespräche über einen Gesamtarbeitsvertrag verweigern. Unter der fehlenden Mindesthonorar-Garantie würden vor allem freischaffende Journalisten leiden.
Die Medienwissenschaftlerin Dominique Bourgeois zeigte, dass es auch im Zeitalter neuer Medien funktionierende Businessmodelle gibt. Während die Staatsrechtlerin Eva Maria Belser Möglichkeiten und Grenzen des passiv die Medienfreiheit schützenden Staates zeigte und auf die oft «medienfeindlichen» Bundesgerichtsentscheide verwies, verglich ihr Kollege Pascal Mahon verschiedene ausländische Modelle der Medienförderung.

(Bildlegende (v.l.n.r.): Roland Jeanneret (Leitung), Christian Campiche (Vizepräsident Impressum), Peter Studer (ehemaliger Präsident des Presserates und Publizist), Peter Rothenbühler (Journalist und Publizist), Daniel Pillard (Direktor Ringier Romandie), Norbert Neininger (Verleger Schaffhauser Nachrichten), Hans-Jürg Fehr (SP Nationalrat, Medienpolitiker, Redaktor und Verlagsleiter).)

(Fotos: Stéphanie Brodard, Nina Aeschbacher)