Europäisches Gericht: Berlusconi hat Mediaset-Konzern bevorzugt
Der Mediaset-Konzern des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi muss millionenschwere staatliche Beihilfe zurückzahlen. Dies entschied das Europäische Gericht am Dienstag. Nach Ansicht der Richter hat die italienische Regierung 2004 bei der Umstellung auf digitales Fernsehen den Mediaset-Konzern, der auf digitales terrestrisches Fernsehen spezialisiert ist, einseitig bevorzugt und Satellitenanbieter benachteiligt.
Der italienische Staat hatte damals – unter der Regierung Berlusconi – Konsumenten einen Zuschuss von 150 Euro für den Kauf von digitalen TV-Decodern gezahlt, die nötig sind, um digitales Fernsehen empfangen zu können. Laut italienischen Medien kontrolliert die Berlusconi-Familie über ihre Firmen sogar auch die Produktion und Verbreitung solcher Decoder. Nun muss der Fernsehanbieter gemeinsam mit weiteren TV-Sendern und Kabelbetreibern millionenschwere staatliche Beihilfe zurückzahlen. Als Obergrenze für die Ausgaben wurde eine Summe von 110 Millionen Euro festgelegt.
Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter eine Entscheidung der EU-Kommission. Die Wettbewerbshüter hatten auf Beschwerden von Satellitensendern bereits 2007 die Beihilfe als unzulässig abgelehnt. Dagegen hatte der Mediaset-Konzern, zu dem Canale 5, Italia 1, Rete 4 und sechs Pay-TV-Kanäle gehören, in Luxemburg geklagt. Nun muss ein italienisches Gericht über die Höhe der Rückzahlung entscheiden.
Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter eine Entscheidung der EU-Kommission. Die Wettbewerbshüter hatten auf Beschwerden von Satellitensendern bereits 2007 die Beihilfe als unzulässig abgelehnt. Dagegen hatte der Mediaset-Konzern, zu dem Canale 5, Italia 1, Rete 4 und sechs Pay-TV-Kanäle gehören, in Luxemburg geklagt. Nun muss ein italienisches Gericht über die Höhe der Rückzahlung entscheiden.
