Europäischer Gerichtshof gibt TSR-Sendung Recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesgericht-Verurteilung einer TSR-Sendung für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erklärt. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hatte eine 1997 ausgestrahlte Ausgabe der Sendung «Temps présent» verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil in der Folge. Der für den Beitrag verantwortliche Journalist Daniel Monnat rief daraufhin den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die umstrittene Sendung, im März 1997 von TSR ausgestrahlt, beschäftigte sich mit der Geschichte der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs und insbesondere mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Recherche von Monnat mit dem Titel «L’honneur perdu de la Suisse» löste bei ihrer Ausstrahlung heftige Reaktionen aus. Aufgrund der Klage einer Gruppe von Fernsehzuschauern wurde die Sendung 1999 von der UBI und danach vom Bundesgericht verurteilt. Monnat, der heute Chefredaktor der TSR-Informationsmagazine ist, wandte sich danach an das Strassburger Gericht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die Verurteilung für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention, wie die SRG am Montag mitteilte. Der Gerichtshof hat befunden, dass sich die Reportage auf seriöse historische Recherchen stütze. Der Autor habe nach Treu und Glauben gehandelt und die journalistischen Grundsätze respektiert. In seinem Entscheid befürchtet der Gerichtshof, dass der Bundesgerichtsentscheid Journalisten davon abhalten könnte, einen Beitrag zu einem Thema von gesteigertem allgemeinem Interesse zu leisten. Eine solche Sanktion sei deshalb geneigt, die Medien in der Erfüllung ihrer Informations- und Kontrollfunktion zu behindern.
Die Generaldirektion der SRG und die Direktion von TSR begrüssen den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs. Die rechtliche Sperrung, der die Sendung unterliegt, wird von der TSR aufgehoben.