Dammann-Verfahren: Bundesgericht revidiert eigenes Urteil

Blick-Reporter Viktor Dammann wurde nun doch vom Bundesgericht freigesprochen. Und auch die erste Instanz erhält den Fall wieder auf den Tisch. Grund: Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR verstösst die Verurteilung des Journalisten gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das Verlagshaus Ringier muss jedoch die 33’530 Franken Anwalts- und Gerichtskosten selber zahlen. Der Gerichtshof habe eine Entschädigung für Dammann aber mit der Begründung abgelehnt, dass sein Arbeitgeber Ringier für die fraglichen Kosten aufgekommen sei, meldet die SDA. 1997 hatte Dammann im Zusammenhang mit dem Fraumünster-Postraub eine Angestellte der Zürcher Staatsanwaltschaft um Angaben zu Vorstrafen von Verdächtigten ersucht und die Informationen erhalten. 1999 war er wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses mit 500 Franken gebüsst worden. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der Zürcher Justiz 2001.
Im vergangenen April kam der EGMR in Strassburg zum Schluss, dass die Verurteilung Dammanns gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung verstosse. Daraufhin gelangte Dammann mit einem Revisionsbegehren ans Bundesgericht, das nun sein Urteil von 2001 aufgehoben hat. Die Sache wir nun zum Freispruch an das Zürcher Obergericht zurückgewiesen.