Berner Kantonsparlament: Keine redaktionellen Beiträge in amtlichen Anzeigern
Eine Mehrheit im bernischen Kantonsparlament will keine redaktionellen Beiträge in den amtlichen Anzeigern lesen. Sie erteilte dem Wunsch des Regierungsrats nach lockereren Vorschriften für Amtsanzeiger eine Abfuhr.
Das Kantonsparlament stimmte nach eingehender Debatte mit 95 zu 52 Stimmen für ein Verbot der redaktionellen Beiträge. Allerdings muss die Kommission nun den entsprechenden Gesetzesartikel, der von der vorberatenden Kommission eingebracht wurde, anders formulieren. Die Formulierung hatte selbst die Befürworter des Verbots gestört. Der Vorschlag der Kommission im Gesetzesentwurf schiesse weit übers Ziel hinaus, räumten sie ein. Der Kommissionsvorschlag für das Verbot war derart restriktiv, dass künftig nicht einmal Kreuzworträtsel oder Rezepte im nichtamtlichen Teil der Anzeiger veröffentlicht werden dürften.
Strittig war in der Debatte auch die Frage, ob amtliche Publikationen von kantonalen Stellen in den amtlichen Anzeigern der Gemeinden gratis bleiben sollen oder nicht. Der Regierungsrat möchte, dass sie gratis bleiben. Aber auch hier machte eine Mehrheit im Grossen Rat der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Sie brachte den Antrag der Kommission durch, wonach künftig auch der Kanton für amtliche Bekanntmachungen bezahlen soll. Die Gesetzesrevision geht nun in eine zweite Lesung.
Strittig war in der Debatte auch die Frage, ob amtliche Publikationen von kantonalen Stellen in den amtlichen Anzeigern der Gemeinden gratis bleiben sollen oder nicht. Der Regierungsrat möchte, dass sie gratis bleiben. Aber auch hier machte eine Mehrheit im Grossen Rat der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Sie brachte den Antrag der Kommission durch, wonach künftig auch der Kanton für amtliche Bekanntmachungen bezahlen soll. Die Gesetzesrevision geht nun in eine zweite Lesung.
